Zum Jahreswechsel in Kraft treten
Reformpläne kommen noch vor Sommerpause

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits bis zur Sommerpause die Gesetzentwürfe für den überwiegenden Teil der geplanten Reformen im Arbeitsrecht und im Sozialbereich vorlegen.

Reuters BERLIN. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, die zentralen Vorhaben sollten spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Schröder sagte am Mittwoch in Berlin, für 24 der insgesamt 30 Reformvorhaben sollten schon bis zur Sommerpause die konkreten Gesetzespläne ausgearbeitet sein. Auch bei den übrigen sechs Vorhaben, darunter die Gesundheits- und die Gemeindefinanzreform, wolle man darauf hinwirken, das die darüber beratenden Kommissionen ihre Arbeit beschleunigten. In Regierungskreisen hieß es: "Die großen Dinge sollen spätestens zum 1.1.2004 verabschiedet sein und in Kraft treten können." Dies hätten die Staatssekretäre der Ministerien am Montag vereinbart.

Er gehe davon aus, dass das Reformpaket Agenda 2010 die volle Unterstützung seiner Partei, der SPD, finden werde, sagte Schröder. Einen SPD-Sonderparteitag dazu halte er trotz einzelner kritischer Stimmen aus der Partei für nicht nötig. Der SPD-Vorsitzende verwies auf die einstimmige Unterstützung des Reformpakets durch das SPD-Präsidium und das Mehrheitsvotum dafür auch im Parteivorstand. Dadurch fühle er sich ausreichend legitimiert, das Vorhaben trotz kritischer Stimmen in der Partei weiter voranzutreiben. "Deswegen glaube ich auch nicht, dass es einen Parteitag braucht, und es gibt auch keine Anstrengungen, einen solchen zu machen", sagte der Kanzler. Er rechne allerdings schon damit, dass diese Reformen auf dem ordentlichen nächsten SPD-Parteitag diskutiert werden, er dann aber dessen volle Unterstützung erhalten werde.

Schröder hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, die Lohnnebenkosten zu senken, Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, kommunale Investitionen zu fördern und den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben zu lockern. Zudem sollen die Rentenversicherung nachjustiert werden und das Gesundheitsystem reformiert werden.

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