Zum Schutz der Verbraucher
Funke stellt nationalen Alleingang in Aussicht

dpa BERLIN/BONN. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hat einen deutschen Alleingang zum Schutz der Verbraucher vor der BSE-Gefahr in Aussicht gestellt. Falls bei dem Treffen der EU- Agrarminister am kommenden Montag in Brüssel keine europaeinheitliche Lösung gefunden werde, habe man verschiedene Pläne in der Schublade, sagte Funke am Freitag im Deutschlandfunk.

Notfalls könnten auch Eilerlässe in Kraft treten, sagte Funke. Mögliche Gegenmaßnahmen seien nicht nur das Importverbot für französisches Tiermehl, sondern auch für das Rindfleisch selbst. Frankreich warf er vor, administrative Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der BSE-Gefahr zu haben.

Einführung von BSE-Schnelltests gefordert

Wie Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) sprach sich Funke für die sofortige Einführung von BSE-Schnelltests in Deutschland aus. Er hob hervor, dass Deutschland schon beim erstmaligen Auftreten von BSE-Fällen scharfe Gegenmaßnahmen ergriffen hätte und deshalb auch jetzt nichts zu befürchten habe. Auch die Etikettierung von Rindfleisch in Deutschland bezeichnete Funke als vorbildhaft. Bei Kontrollen oder Etikettierung durch das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung sei nur ein Verstoß bekannt geworden.

Der Deutsche Bauernverband forderte die Übernahme der Kosten für die BSE-Test von Schlachttieren durch Bund und Länder. Er bezweifelt, dass eine Kostenumlage auf die Produkte angesichts des Preiskampfes im Lebensmittelhandel von den Verbrauchern akzeptiert werde. Der Bauernverband vertrat die Auffassung, dass es jetzt Aufgabe des Staates sei, die heimische Landwirtschaft und Verbraucher durch Grenzkontrollen oder eventuell durch Importverbote zu schützen.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) unterstützt die Forderung nach einem Importverbot für französisches Tiermehl. Es sollte ein generelles Einfuhrverbot für alle Tiermehle als logische Folgerung aus der unterschiedlichen Handhabung in der EU geprüft werden, sagte Verbandspräsident Manfred Nüssel in Bonn.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%