Zum Thema: SPD verständigt sich auf neues Kündigungsrecht

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SPD verständigt sich auf neues Kündigungsrecht

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering haben sich gestern auf einen Kompromiss zur Lockerung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben geeinigt.

huh/ire DÜSSELDORF. Danach sollen Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern beliebig viele befristet Beschäftigte einstellen können, ohne dass sie in den Kündigungsschutz hineinwachsen. Der Schwellenwert von sechs Mitarbeitern, von dem an bisher der Kündigungsschutz gilt, soll durch befristete Einstellungen nicht berührt werden. Damit ist das bisher von Clement favorisierte Modell vom Tisch, das ab dem sechsten Mitarbeiter ein gleitendes Hineinwachsen in den Kündigungsschutz vorsah. Die neue Lösung soll nach Informationen aus SPD-Kreisen Teil von Schröders heutiger Regierungserklärung sein.

Clement sagte gestern bei der Eröffnung der Handwerksmesse in München, er erhoffe sich von dem neuen Modell zusätzliche Arbeitsplätze. Er verwies auf eine Untersuchung, wonach 42 % der rund 1,45 Mill. Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten über zusätzliche Einstellungen nachdächten, wenn dann nicht für alle Mitarbeiter der Kündigungsschutz gelte.

Festhalten will die Regierung an dem geplanten Optionsmodell, wonach Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber zwischen einer gesetzlich geregelten Abfindung und einer Kündigungsschutzklage wählen können.

Geeinigt haben sich Clement und Müntefering überdies offenbar bei der Reform der Sozialauswahl im Falle betriebsbedingter Kündigungen. Sie soll grundsätzlich auf drei Kriterien beschränkt werden. Verständigen sich Unternehmensleitung und Betriebsrat auf eine Namensliste von Betroffenen, dann soll diese nur bei groben Verfahrensfehlern gerichtlich angreifbar sein. Die Gewerkschaften lehnen die Reformen weiterhin ab. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) legte eine Studie vor, die die Behauptung widerlegt, dass der Kündigungsschutz den Beschäftigungsaufbau bremst. Auch sei die Aussage falsch, es handele sich faktisch nur noch um ein Abfindungsrecht, sagte HBS-Direktorin Heide Pfarr. Nur bei 14,7 % der arbeitgeberseitigen Kündigungen werde eine Abfindung gezahlt.

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