Zunächst bis Ende Juni
EU will Staatshaftung für Fluglinien verlängern

Die Europäische Kommission erwartet nach Angaben eines Sprechers eine einmonatige Verlängerung der Staatshaftung gegen Terrorrisiken für EU-Fluggesellschaften. Mit Billigung der Kommission könnte die Staatshaftung zunächst noch bis Ende Juni dauern.

Reuters BRÜSSEL. Dafür gebe es eine deutliche Mehrheit unter den Regierungen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Das weitere Vorgehen müsse von den EU-Verkehrsministern am 17. Juni besprochen werden. Die EU-Staaten wollten das weitere Vorgehen der USA abwarten. Die Europäische Luftfahrtindustrie rechnet dann mit der Zustimmung der EU-Staaten zu einem Versicherungsplan auf Gegenseitigkeit.

Die Versicherungswirtschaft hatte die Haftung für Drittschäden durch Terroranschläge nach dem 11. September aufgehoben. Inzwischen haben aber mehrere Gesellschaften wie die Allianz wieder derartige Policen angekündigt. Die europäische Branche strebt wie ihre US-Konkurrenten eine eigene Lösung auf Gegenseitigkeit an.

"Wir werden die europäischen Fluglinien nicht schutzlos lassen", sagte der Kommissionssprecher. Bis Ende Juni habe die Branche dadurch Zeit, ihren eigenen Versicherungsschutz bereit zu stellen. Wenn es so einen Fonds in den USA gebe, müsse Europa seine eigene Lösung aufbauen. Details seien aber noch ungeklärt.

Der Verband Europäischer Fluggesellschaften (AEA) sieht seinen Haftungsplan unterdessen startbereit. "Unser Fonds steht", sagte ein Sprecher des Verbandes in Brüssel. Beteiligt seien neben den Fluglinien unter anderem auch Flughäfen und Flugzeughersteller. Der Verband hoffe nun auf Zustimmung der Verkehrsminister, da der Fonds zunächst noch Unterstützung der Regierungen brauche.

Der Fonds werde nach einer Übergangsperiode von drei Jahren Risiken von bis zu einer Milliarde Dollar abdecken, sagte der AEA-Sprecher weiter. In früheren Plänen des Verbandes war von einer Deckung von bis zu 1,5 Milliarden Dollar die Rede gewesen, während der Staat darüber hinausgehende Risiken weiter abdecken solle.

Deutschland gehört neben Großbritannien zu den Ländern, die immer wieder eine Rückübertragung der Risiken auf die Privatwirtschaft gefordert hatten. Frankreich dagegen hatte stets größere Bereitschaft erkennen lassen, die Fluggesellschaften zu unterstützen.

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