Zunächst Krieg beenden: Schröder gegen Debatte über Entsendegesetz

Zunächst Krieg beenden
Schröder gegen Debatte über Entsendegesetz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Vorstößen von Union und FDP nach einem Entsendegesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Absage erteilt. Über solche Themen könne man in ruhigeren Zeiten reden, sagte Schröder am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Jetzt müsse zunächst alles getan werden, um den Irak-Krieg so rasch wie möglich zu beenden.

Schröder begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen. Damit sei die Linie der Bundesregierung klar bestätigt worden. Der Bundeskanzler appellierte an die Opposition, jetzt staatspolitische Verantwortung zu zeigen und die Debatte darüber zu beenden.

Der Kanzler schloss erstmals eine Erhöhung des Verteidigungsetats als Folge des Irak-Kriegs nicht aus. Er verwies auf Diskussionen, die Bundeswehr auf neue Aufgaben einzustellen. Nach derzeitigem Stand reichten die Ressourcen der Streitkräfte aus. Wenn sich daran etwas ändern sollte, müsse man neu überlegen.

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