Zunächst Vertrauen vermitteln
EZB-Vertreter deuten abwartende Haltung an

Nach mehreren Ratsmitgliedern der Europäischen Zentralbank (EZB) hat auch Eugenio Domingo Solans signalisiert, dass die Notenbank in der kommenden Woche voraussichtlich nicht mit einer Zinssenkung auf den Beginn des Irak-Kriegs reagieren wird.

Reuters FRANKFURT/M. "Wegen der Irak-Krise gibt es erhebliche Unsicherheit über die künftige Entwicklung. Deshalb sollten wir zunächst der Öffentlichkeit so viel Vertrauen wie möglich vermitteln", sagte Domingo der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Bankenkonferenz in Oslo am Donnerstag. Sobald der Ausgang des Kriegs absehbar sei, "werden wir in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen", fügte das Direktoriumsmitglied hinzu. Es sei aber keine Aussage über einen Zeithorizont möglich, wann die große Unsicherheit, die auf der Konjunktur lastet, nachlassen könnte.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke äußerte unterdessen Besorgnis über eine weltweit schwache Wirtschaftsentwicklung im Fall eines langen Irak-Kriegs. "Die Vermutung, dass ein längerer Krieg zu einer anhaltenden weltwirtschaftlichen Schwäche führt, ist nahe liegender, als dass es rasch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommt", sagte Welteke Reuters in Wiesbaden. Nach einem Zeitungsbericht geht das US-Militär inzwischen von einem monatelangen Krieg aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürchtet bei einem langen Krieg eine starke Belastung der Finanzmärkte und schließt eine weltweite Rezession nicht aus.

Der Bundesbankchef, der auch dem EZB-Rat angehört, wollte sich eine Woche vor der nächsten EZB-Ratssitzung am 3. April in Rom zur Geldpolitik nicht näher äußern. Erst am Mittwoch hatte Welteke gesagt, wenn sich an den unklaren Aussichten für die Konjunktur bis dahin nichts ändere, werde die EZB die Zinsen wohl nicht ändern. Auch andere EZB-Ratsmitglieder hatten verdeutlicht, dass Abwarten derzeit das Beste ist, was die Notenbank aus ihrer Sicht tun kann.

Scharfe Kritik an EZB aus Deutschland

Das SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk kritisierte die Zentralbank derweil scharf. "Ich finde diese Haltung, mit weiteren deutlichen Zinssenkungen zu warten, absolut unverantwortlich", sagte Skarpelis-Sperk im Reuters-Interview. "Die EZB wartet mit den Händen in den Hosentaschen, bis das Kind der europäischen Wirtschaft in den Brunnen gefallen ist."

Die EZB hatte erst Anfang März den Schlüsselzins um 25 Basispunkte auf 2,50 Prozent gesenkt. Viele Analysten hatten schon zu diesem Termin mit einem kräftigeren Zinsschritt von 50 Basispunkten gerechnet und sehen deshalb noch Spielraum für niedrigere Zinsen. Die Mehrheit der Volkswirte sagte in der jüngsten Reuters-Umfrage, die EZB werde noch nicht in der kommenden Woche, aber im Mai oder Juni die Zinsen wahrscheinlich senken. Auch an den Finanzmärkten wird erst bis Juni mit niedrigeren Leitzinsen gerechnet, wie am Euribor-Future erkennbar ist.

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