Zunehmende Spekulationen über Ende des rot-grünen Regierungsbündnisses
Grüne warnen SPD vor Großer Koalition

Die mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem US-Militärschlag führt die Grünen in eine Zerreißprobe und belastet die rot-grüne Koalition in Berlin. Außenminister Joschka Fischer hofft, die Grünen von einer Zustimmung überzeugen zu können. Die ersten Landesverbände lehnen Kriegseinsätze jedoch ab.

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gof BERLIN. Die Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Fritz Kuhn, haben sich gegen zunehmende Spekulationen gewandt, das rot-grüne Regierungsbündnis drohe am Streit um mögliche Militäreinsätze zu zerbrechen.

Zwar seien Koalitionen kein Wert an sich, meinte Kuhn. Er warnte aber die SPD vor einer Großen Koalition. Dies tue weder dem Land noch der SPD gut. Zwar könne er verstehen, dass in der SPD einige nach der Geschlossenheit der Grünen bei einer Entscheidung des Parlaments über einen Militäreinsatz fragten. Die Grünen aber würden am Ende eine geschlossene Haltung finden.

Davon geht auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aus. Es werde "nicht einfach werden, aber die Koalition wird daran nicht zerbrechen", meinte Fischer. Zugleich räumte er ein, dass der internationale Diskussionsstand in den nächsten Tagen "noch innenpolitisch vermittelt" werden müsse.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sieht ihre Partei mitten in der schwierigsten Debatte ihrer Geschichte. Die Grünen hätten immer dafür gestanden, dass Konflikte anders gelöst werden müssten als mit militärischen Mitteln. Die grüne Verteidigungsexpertin Angelika Beer räumte ein, die Grünen hätten keine Antwort auf die Frage, welche Mittel gegen den organisierten Terrorismus eingesetzt werden müssten. Sie befürworte ein Festhalten an der rot-grünen Koalition. Es gebe jedoch Sollbruchstellen, meinte Beer. Wie diese zu definieren seien, hänge ganz von der Entwicklung der nächsten Tage und Wochen ab.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte, die Grünen stünden in der Pflicht, im Bundestag mehrheitlich gegen eine Beteiligung Deutschlands am US-Militärschlag zu stimmen. Dies gelte auch dann, "wenn sich damit die Koalitionsfrage stellen würde", betonte Hermann.

Grüne Basis wehrt sich gegen Zustimmung zu Bundeswehrmissionen

Entgegen dem Votum der Parteiführung haben sich am Wochenende bereits die rheinland-pfälzischen Grünen gegen Bundeswehrmissionen an der Seite der USA ausgesprochen. Eine Landesdelegiertenkonferenz verwarf mit 52 zu 36 Stimmen einen Leitantrag des Vorstands, der Bundeswehreinsätze im Bündnisfall nach den Anschlägen auf die USA befürwortet hatte. Daraufhin traten mehrerer Mitglieder des Landesvorstands zurück.

Nach dem Landesverband Rheinland-Pfalz wandten sich am Sonntag auch die nordrhein-westfälischen Grünen gegen einen deutschen Militärbeitrag. Der Parteirat des größten Landesverbands stimmte in Essen mit knapper Mehrheit gegen die Entscheidung der Spitze der Bundespartei, einer Beteiligung der Bundeswehr an Schlägen der USA unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen.

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