Zur Bewältigung der Krise 22 bis 27 Milliarden Mark nötig
Türische Regierung plant Privatisierungen und Bankenreform

Zur Bewältigung der Finanzkrise in der Türkei hat die Regierung am Samstag ein Notprogramm vorgestellt. Die Maßnahmen sehen unter anderem Privatisierungen, eine Bankenreform und sinkende Staatsausgaben vor.

ap ISTANBUL. Wirtschaftsminister Kemal Dervis mahnte aber, eine Besserung innerhalb der kommenden drei Monate sei nicht zu erwarten. In Istanbul gingen rund 10 000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten erneut gegen die steigenden Preise und verlangten den Rücktritt der Regierung.

Von dem Notprogramm erhofft sich die Regierung auch weitere Auslandskredite. Ankara braucht zur Bewältigung der seit rund zwei Monaten anhaltenden Krise nach eigenen Angaben umgerechnet rund 22 bis 27 Milliarden Mark (elf bis 13,8 Milliarden Euro). "Unser Ziel ist es, die Türkei wieder auf den Weg des Wachstums zu bringen", erklärte Dervis, der früher Vizepräsident der Weltbank war. Wachstum sei aber ein langfristiger Prozess, Kompromisse seien nötig. "Wir müssen alle unsere Gürtel enger schnallen", sagte er. In diesem Jahr erwarte er einen Wirtschaftsrückgang um drei Prozent, im kommenden Jahr dann aber ein Wachstum von fünf Prozent.

Die Inflation werde 2001 vermutlich rund 58 Prozent betragen, räumte Dervis ein. Die Regierung war zunächst von zehn bis zwölf Prozent ausgegangen. Im kommenden Jahr sei dann eine Inflation von knapp 17 Prozent zu erwarten. Der wichtigste finanzpolitische Schritt wird nach Worten Dervis' eine Einschränkung der Staatsausgaben um neun Prozent sein. Die staatlichen Banken sollen reformiert, und verlustreiche Bereiche geschlossen werden, kündigte Dervis an.

Der Vorsitzende des Privatisierungsausschusses, Ugur Bayar, ergänzte, dass die Türkei bei besserer Marktlage auch bereit sei, ihre Fluggesellschaft, Ölraffinerien und Zuckerfabriken zu privatisieren. Dervis wollte das Programm noch am Samstag dem Internationalen Währungsfonds vorlegen.

Die aus Mitgliedern von drei Parteien bestehende türkische Regierung steht nach den Worten von Premierminister Bulent Ecevit fest hinter dem Sanierungsprogramm des Wirtschaftsministers Kemal Dervis. Ecevit sagte nach Bekanntgabe der Maßnahmen am Samstag in Ankara: "Wir, der Premierminister und seine Stellvertreter, unterstützen das Programm mit großer Entschlossenheit". Die Regierung erwarte, dass das Programm so schnell wie möglich vom Parlament verabschiedet werde, fügte er hinzu.

Auch Dervis forderte das Parlament auf, das Programm zu genehmigen. Er sagte: "Das Programm genießt die Unterstützung der Regierung ... Diese politische Unterstützung soll auch im Parlament bestehen".

Ali Kilci, der Vorsitzende der Handelskammer der Stadt Kayseri, zeigte sich enttäuscht. "Das Programm ist sehr allgemein und hat viele Löcher", erklärte er. "Wir brauchen Lösungen, die uns so bald wie möglich Hoffnung bringen."

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