Zur Diskussion steht ein gemeinsamer Antrag aller Parteien
Bundestag debattiert über Kampf gegen Rechtsextremismus

Grundlage der Debatte ist ein gemeinsamer Vorschlag aller Parteien der 21 Maßnahmen zu Prävention, staatlicher Intervention und Stärkung der Zivilgesellschaft enthält.

ap BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag mit einer Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus begonnen. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und PDS, der 21 Vorschläge zu Prävention, staatlicher Intervention und Stärkung der Zivilgesellschaft enthält. Die CDU/CSU-Fraktion Union hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der sich zusätzlich gegen Linksextremismus richtet.

In dem überfraktionellen Antrag "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" wird unter anderem eine Selbstverpflichtung der Politik zu einem verantwortungsvollen Verhalten in Ausländer- oder Minderheitenfragen gefordert. "Der Deutsche Bundestag fordert die demokratischen Parteien in Deutschland auf, Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten bzw. Menschen anderer Herkunft zu führen", heißt es darin.

Die Zahl rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten hatte im vergangenen Jahr mit 15 951 einen neuen Höchststand erreicht. Der Anstieg im Vergleich zu 1999 betrug 58,9 %. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 34 % auf 998.

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