Zur Geschlossenheit aufgerufen
Regierungskreise: Kanzler drohte nicht mit Rücktritt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Spitze erneut eindringlich zu Geschlossenheit aufgerufen, nach Angaben aus Regierungskreisen aber nicht mit Rücktritt gedroht.

Reuters BERLIN. "Weder gab es eine offene noch eine verkappte Rücktrittsdrohung", hieß es in den Kreisen am Dienstag. Die "Bild"-Zeitung und die "Frankfurter Rundschau" hatten Äußerungen Schröders vom Vortag im SPD-Vorstand zitiert und als Rücktrittsdrohung dargestellt. "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen", habe der Kanzler und Parteichef gesagt. Er habe die Bundestagswahl gewonnen und nicht die SPD, habe Schröder gesagt. Er habe insbesondere SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angegriffen, der sich unlängst aufgeschlossen gezeigt hatte für Forderungen der SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

In den Regierungskreisen hieß es, der Kanzler habe "sehr eindringlich" auf die Geschlossenheit der Sozialdemokraten gedrungen. "In dem Maße, wie es gelingt, Vielstimmigkeit und Misstöne zu vermeiden, werden auch die Umfragewerte wieder steigen", habe die Botschaft Schröders gelautet.

"Bild" und "FR" hatten sich in ihren Berichten über Schröders Rücktrittsdrohungen auf Teilnehmer der SPD-Vorstandssitzung vom Montag berufen. "Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen", sagte Schröder den beiden Zeitungen zufolge zu Forderungen aus der SPD nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. In Hessen und Niedersachsen werden am 2. Februar 2003 die Landtage neu gewählt.

Schröder habe kritisiert, dass es trotz mehrerer seiner Appelle nicht gelungen sei, Geschlossenheit insbesondere in der Sozial- und Steuerpolitik zu erreichen, hieß es weiter. Er sei nicht bereit, das "andauernde Stimmengewirr weiter zu tolerieren", zitierte "Bild" den Kanzler. Müntefering habe die Vorwürfe des Kanzlers mit der Äußerung gekontert, die Partei müsse wissen, was diskutiert werden solle und was nicht. In beiden Zeitungen war von einer deprimierenden Atmosphäre in der Vorstandssitzung die Rede. Bereits in der vergangenen Woche hatte Schröder in einer Sitzung der SPD-Führung Geschlossenheit angemahnt und von einer "Kakaphonie" der Stimmen gesprochen.

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