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Zur Sache: Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat

Der EZB-Rat, allen voran EZB-Chef Wim Duisenberg und sein Vize Lucas Papademos, geben sich alle erdenkliche Mühe, sich einvernehmlich auf einen Vorschlag zur Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat zu einigen. Anfang November war Duisenberg noch zuversichtlich, dass das gelingen könnte, Jetzt muss das Gremium vielleicht doch passen. "Die These, dass wir möglicherweise keine einstimmige Lösung finden, ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Bundesbankpräsident Ernst Welteke.

Bisher ist in dem 18köpfigen EZB-Rat - ihm gehören die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums und die 12 Gouverneure der Notenbanken an - so gut wie nie abgestimmt worden. Mit Blick auf die Erweiterung der Euro-Zone um möglicherweise 13 Länder sollen Abstimmungsregeln festgelegt werden. Nur ein Teil der dann 31 Mitglieder soll stimmberechtigt sein. Die Frage ist, wer und in welchem Turnus.

Das Problem der Währungshüter liegt auf der Hand: Das Thema ist hochgradig politisch. Nachdem die einzelnen Länder die Verantwortung für die Geldpolitik auf die EZB übertragen haben, sollen sie jetzt auch noch ihr Stimmrecht in geldpolitischen und sonstigen Fragen abgeben - wenn auch vorübergehend. Ausgenommen sind nur Entscheidungen über Kapitalfragen. Zu welchem Modell die Gouverneure auch immer ihr Einverständnis geben, sie müssen es vor ihren Ländern vertreten. Der Anspruch, europäisch zu denken, bleibt da leicht auf der Strecke. Der Vorschlag der EZB soll vorliegen, sobald der Vertrag von Nizza in Kraft getreten ist. Geplant war der 1. Januar 2003. Nachdem sich die Ratifizierung des Vertrags in Irland verzögert hat, ist es jetzt voraussichtlich der 1. Februar.

Kann die EZB nicht mit einem Vorschlag aufwarten, ist die EU-Kommission am Zug. In jedem Fall will sie das Ergebnis der EZB abwarten, verlautet aus Brüsseler Kommissionskreisen. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass die Kommission bereits an einem eigenen Vorschlag arbeitet, um ihn kurzfristig zu präsentieren. "Mit einem gewissen Ansehensverlust wäre es schon verbunden, wenn es uns nicht gelingen würde, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten", befürchtet Welteke.

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