Zur Stärkung der eigenen Regierung
Miller stellt nach Referendum in Polen Vertrauensfrage

Der durch die Zustimmung zum EU-Beitritt gestärkte polnische Ministerpräsident Leszek Miller will im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit seine Minderheitsregierung stärken.

rtr WARSCHAU. Miller wandte sich am Montag vor seinem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) gegen ursprüngliche Pläne, bereits im kommenden Jahr Parlamentswahlen abzuhalten. Die Zustimmung der Polen für einen EU-Beitritt in dem Referendum vom Wochenende kann Miller auch für sich verbuchen, da er sich für ein "Ja" zur Europäischen Union (EU) stark gemacht hatte. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten bei dem Referendum 77 % für den im Mai 2004 geplanten Beitritt des Landes zur EU.

Eine schwache Wirtschaftsentwicklung und Korruptionsaffären haben Millers Minderheitsregierung zuletzt geschwächt. Diese benötigt jedoch für die Umsetzung der für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen die Unterstützung im Parlament, das am Mittwoch erneut zusammenkommt. Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage könnte es nun doch nicht bereits im Juni kommenden Jahres, sondern erst im Frühjahr 2005 Parlamentswahlen geben. Miller warb am Montag bei den oppositionellen Liberalen um Unterstützung indem er erklärte, zur Belebung der Wirtschaft solle die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes geprüft werden. Er kündigte zudem an, sich bei dem Parteitag im Juni erneut für den SLD-Vorsitz zu bewerben.

Miller hatte zuvor die Zustimmung der Polen zum EU-Beitritt begrüßt. "Der größte Gewinner ist Polen. Ich bin so glücklich", sagte er in einem Radiointerview. In vielen Tageszeitungen des Landes wurde am Montag die Mehrheit für den EU-Beitritt gefeiert. "Ja, wir sind in der Union", titelte die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". "Hallo Europa", hieß es in dem linken Blatt "Trybuna", während die Wirtschaftszeitung "Puls Biznesu" mit dem Wortspiel "EUphorie" aufmachte. In der Altstadt von Warschau hatten in der Nacht zahlreiche Menschen das Ergebnis des Referendums mit einem Feuerwerk gefeiert.

Polen ist das größte der zehn mittel- und osteuropäischen Länder, um die die EU im kommenden Jahr erweitert werden soll. Die Kandidatenländer Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen und Slowakei haben dem EU-Beitritt bereits per Referendum zugestimmt. Am kommenden Wochenende sollen die Tschechen per Referendum abstimmen, im September die Esten und Letten. In Zypern entscheidet das Parlament über den EU-Beitritt.

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