Zur Stärkung der Nationalstaaten
Rau spricht sich für Europäische Verfassung aus

Reuters STRASSBURG. Bundespräsident Johannes Rau hat sich vor dem Europaparlament für eine europäische Verfassung für eine künftige Föderation von Nationalstaaten ausgesprochen. "Die europäische Verfassung ist nicht der Schlussstein des europäischen Bauwerks, sie muss zu seinem Fundament werden", sagte Rau am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg laut Manuskript. Die Verfassung solle "festlegen, dass Europa kein zentralistischer Superstaat wird, sondern dass wir eine 'Föderation der Nationalstaaten' aufbauen". Dabei sollten das bisherige Europaparlament und der Ministerrat der Europäischen Union (EU) zu einem echten Zweikammer-Parlament ausgebaut und die EU-Kommission besser legitimiert werden.

Rau greift damit eine Debatte auf, die vor allem Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Mai 2000 mit einer Rede zur Weiterentwicklung der EU angestoßen hatte. Auch Fischer hatte in seiner "als Privatmann" gehaltenen Rede an der Berliner Humboldt-Universität eine europäische Föderation der Nationalstaaten angeregt, die durch eine Verfassung verbunden sein sollten. Er war mit diesen Vorstellungen zur Finalität in anderen EU-Staaten jedoch auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Die Frage nach der künftigen Gestalt Europas war jedoch durch den Streit über die institutionellen Reformen der EU beim Gipfel in Nizza im Dezember 2000 in den Hintergrund getreten.

Eine Sprecherin des Präsidialamtes sagte, Raus Rede sei nicht formell mit der Bundesregierung abgestimmt. Wie bei solch wichtigen Themen üblich, kenne die Regierung aber den Text vorher.

Rau: Wir wollen kein Einheitsstaat werden

Ohne Vorbehalte vor allem Frankreichs und Großbritanniens gegen einen europäischen Superstaat oder einer von Deutschland geprägten Föderation direkt zu erwähnen, trat Rau solchen Befürchtungen entgegen. Die Nationalstaaten würden "in all ihren Unterschieden ... als Garanten der Vielfalt in Europa" noch lange gebraucht, sagte Rau. "Eine Verfassung brauchen wir also gerade deshalb, weil wir kein Einheitsstaat werden wollen."

Eine Verfassung sei die beste Chance, die Grundsätze der Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und die Sorgen der Menschen über eine undurchschaubare und demokratisch ungenügend legitimierte EU abzubauen, sagte der Bundespräsident. Die Verfassung solle aus der in Nizza proklamierten Grundrechtscharta und der Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Nationalstaaten bestehen, für die das Subsidiaritätsprinzip gelten solle. Dritter Teil solle die Regelung des institutionellen Gefüges in Europa sein, das stärker demokratisch legitimiert werden müsse. Dazu sollte das künftige Europaparlament aus zwei gleichberechtigten Kammern bestehen. In der "Staatenkammer", die aus dem Ministerrat hervorgehen solle, würden die Nationalstaaten durch ihre Regierungen vertreten.

Kommisssion durch größere Legitimität stärken

Auch die Kommission solle durch eine größere Legitimität gestärkt werden, indem ihre Mitglieder durch das Volk oder die beiden Kammern des Parlaments gewählt würden, sagte Rau. Auch müsse das Initiativrecht der Kommission als "Anker des europäischen Einigungsprozesses" erhalten bleiben. Denn den Debatten der vergangenen Monate hätten gezeigt, "dass die intergouvernementale Methode an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen ist".

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