Zurückdrehen der Körperschaftsteuerreform „unzumutbar“
Experten warnen Union vor erneuter Steuerreform

Die Unternehmensteuerreform ist gerade 18 Monate in Kraft, die umstrittene Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne sogar erst 6 Monate. Es sei viel zu früh, den Erfolg der Reform in Frage zu stellen, meinen Experten.

asr DÜSSELDORF. Gut zwei Jahre ist es her, dass 78 Ökonomen einen Aufruf gegen die rot-grüne Unternehmensteuerreform unterzeichnet haben. "Rettet das Anrechnungsverfahren", lautete ihre Forderung. Heute warnen führende Steuerexperten die Union vor einem Zurückdrehen der Körperschaftsteuerreform nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl am 22. September. "Die Rückkehr zum Anrechnungsverfahren ist sicher nicht der beste Weg, um aus dem Schlamassel rauszukommen", sagt der Würzburger Ökonom Ekkehard Wenger.

Nach Ansicht des Bonner Steueranwalts Harald Schaumburg schadet die politische Diskussion sogar dem Standort Deutschland. "Ausländische Investoren werden abgeschreckt, wenn eine Vorschrift, die gerade 6 Monate in Kraft ist, von der Politik schon wieder in Frage gestellt wird", sagt Schaumburg mit Blick auf Pläne der Union, aber auch der Grünen, die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder zu kippen. Da sei der Standort Niederlande für Ausländer wesentlich attraktiver, wo die Steuerfreiheit nicht in Frage gestellt werde.

"Es ist nicht möglich, seriöse Schlüsse aus einer isolierten Betrachtung des Steueraufkommens eines Jahres auf den Erfolg der Steuerreform zu ziehen", sagt Schaumburg. Ein erneuter Systemwechsel des Körperschaftsteuersystems nach der Wahl sei für die Unternehmen "absolut nicht zumutbar".

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hatte zuvor angekündigt, die Union wolle möglicherweise "noch einmal grundlegend über die Unternehmensbesteuerung nachdenken". Hintergrund der Überlegungen der Union sind die miserablen Körperschaftsteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002. Abermals mussten die Finanzämter mehr Körperschaftsteuer auszahlen, als sie eingenommen haben - insgesamt fast 1,3 Mrd. Euro. Allein im wichtigen Vorauszahlungsmonat Juni brach das Aufkommen um 76 % gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Als dieser Trend im zweiten Halbjahr 2001 einsetzte, führten die Experten dies vor allem auf Einmaleffekte zurück. Daher hatten die amtlichen Steuerschätzer mit einer Erholung des Körperschaftsteueraufkommens in diesem Jahr gerechnet und für das Gesamtjahr ein Aufkommen von 7,9 Mrd. Euro. Diese Hoffnung scheinen sich nicht zu bewahrheiten.

Steuerschätzer wie Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft stehen vor einem Rätsel. "Die Halbjahreszahlen sind erschreckend. Offenbar haben sich einige Großunternehmen aus dem Kreis der Zahler verabschiedet. Die Steuerschätzung vom Mai ist sehr revisionsbedürftig", sagt Boss. Nun hoffen Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine Länderkollegen dieses Jahr wenigstens ein paar Euro Körperschaftsteuer einzunehmen - nach einem Minus von 426 Mill. Euro im Vorjahr.

Für Unternehmensteuerexperten ist der Rückgang allerdings weniger überraschend. "Drei Faktoren drücken zur Zeit die Körperschaftsteuer", meint Otto Jacobs von der Universität Mannheim. "Die schwache Konjunktur, der niedrigere Körperschaftsteuersatz und vor allem der Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer." Die Steuergutschriften von rund 36 Mrd. Euro, die die Unternehmen von 1977 bis 2000 im Anrechnungsverfahren aufgebaut haben, würden nun ausgeschüttet. Um zu verhindern, dass die Unternehmen ihre Guthaben auf einen Schlag vom Fiskus zurückfordern, hatte Eichel ihnen eine Frist von 15 Jahren gewährt, in denen die Guthaben erstattet werden können. Angesichts der gegenwärtigen Stimmung befürchteten die Unternehmen, dass der Gesetzgeber diese Vorschrift bald kippen könnte, meint Jacobs. Daher versuchten die Gesellschaften jetzt "zu retten, was zu retten ist".

Franz W. Wagner von der Universität Tübingen meint, die Tatsache, dass den Unternehmen die Guthaben erstattet werden müssen, war allen bekannt. Die Juristen im Bundesfinanzministerium hätten aber das Ausschüttungsverhalten der Unternehmen schlicht weg falsch eingeschätzt. Zwar gäbe es ökonomisch keinen Anlass, die Steuerschätze nun sehr rasch zu bergen; es gäbe aber auch keinen Grund, damit noch 15 Jahre zu warten, sagt der Ökonom.

Quelle: Handelsblatt

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