Zurückgehaltene Steuergelder
Einigung über Milliarden-Zahlung an Palästinenser

Israel und die Palästinenser haben sich über einen Modus verständigt, der es Israel ermöglichen soll, bisher zurückgehaltene Steuergelder in Höhe von über zwei Milliarden Schekel (420 Millionen Euro) an die Palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen.

HB/dpa TEL AVIV/ WASHINGTON. Wie die Tageszeitung "Haaretz" heute berichtete, einigten sich beide Seiten unter Vermittlung der USA darauf, Kontrollen einzuführen, die sicherstellen sollen, dass die Palästinenser kein Geld zur Finanzierung mutmaßlicher Extremisten verwenden.

Israel hatte die im Namen der Palästinenser eingezogenen Steuern seit Beginn des gegenwärtigen Konfliktes vor zwei Jahren mit der Begründung gesperrt, Palästinenserpräsident Jassir Arafat finanziere Terror gegen Israel aus Steuergeldern. In den vergangenen drei Monaten überwies die Regierung in Jerusalem jedoch unter Druck Washingtons insgesamt 210 Millionen Schekel (rund 44 Millionen Euro) in die leeren Kassen der Autonomiebehörde.

Mit Hilfe der USA einigten sich beide Konfliktparteien jetzt darauf, die Verwendung der Mittel für Israel transparent zu machen. So solle Israel eine Liste der Empfänger von Staatsgehältern bekommen. US und europäische Beamte werden in der palästinensischen Steuerbehörde Aufsicht führen, berichtete die gewöhnlich gut unterrichtete Zeitung.

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