Zurückhaltende Reaktion auf Appell zur Erhöhung der Beiträge
Lambsdorff: Bald Sicherheit vor Zwangsarbeiter-Klagen

In Deutschland wächst die Zuversicht, dass im Streit um die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter schon bald Rechtssicherheit für die Unternehmen hergestellt werden kann.

kin DÜSSELDORF. Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Entschädigungsverhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, wies am Mittwoch zwar darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesgerichts in New York dafür nicht allein entscheidend sei. Lambsdorff äußerte sich aber gleichzeitig zuversichtlich zu einem Verfahren vor einem Gericht im US-Bundesstaat New Jersey, vor dem - im Gegensatz zu New York - streitig verhandelt wird. In New York haben Kläger und Beklagte übereinstimmend Klage-Abweisung beantragt.

"Wir brauchen einen streitigen Fall, den ein Gericht abweist", sagte Lambsdorff. Von der Klage in New Jersey sei er "ziemlich sicher", dass sie "in diesen Tagen" abgewiesen werde. Auf New York hatte sich in der letzten Zeit die Aufmerksamkeit konzentriert, weil dort der letzte große Komplex der Sammelklagen verhandelt wird. Nachdem bereits die Sammelklagen gegen Industrieunternehmen und Versicherungen abgewiesen worden waren, traten im Verfahren gegen die Banken in New York zuletzt Verzögerungen auf. Richterin Shirley Kram hatte nähere Angaben unter anderem zur Fälligkeit des Beitrages der deutschen Wirtschaft zum Entschädigungsfonds in Höhe von 5 Mrd. DM gewünscht. Bislang fehlen der Wirtschaft noch knapp 1,4 Mrd. DM. Mit einer Entscheidung der Richterin, die den Beteiligten eine Frist bis zum 28. Februar gesetzt hatte, wird in Kürze gerechnet. Unklar ist, auf welcher Grundlage der Bundestag die Rechtssicherheit feststellen soll. Die deutsche Wirtschaft geht davon aus, dass dafür alle Klagen in allen Instanzen erledigt sein müssten. Doch ist diese Position umstritten.

Deutsche Firmen reagierten unterdessen zurückhaltend auf den Appell der Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative, ihre Beiträge zu erhöhen (Handelsblatt vom 28.2.). Der Pharmakonzern Schering erklärte, derzeit sei keine Erhöhung der Einlage von 10 Mill. DM geplant. Ein Telekom-Sprecher erklärte, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Deutsche Post und BMW wollten keinen Kommentar abgeben. Mehrere Firmen teilten mit, sie hätten noch keine Aufforderung der Stiftungsinitiative erhalten, so die Sächsischen Schraubenwerke Chemnitz und der Reifenhersteller Continental.

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