Zurückhaltung im Justizministerium
Heftige Kritik an Eichels Hinterzieher-Gesetz

Der Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nimmt zu, die zum Jahresbeginn eingeführte Vorschrift der "gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung" wieder abzuschaffen.

asr/ke DÜSSELDORF. Nachdem Anwälte und Steuerberater die Vorschrift als "übermäßige Kriminalisierung der Steuerbürger" kritisierten, gehen jetzt auch Politiker auf Distanz zu dieser Regelung, die erst in letzter Minute auf Betreiben der SPD-Fraktion in das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz aufgenommen worden war. Ziel des Gesetzes ist es, den organisierten Umsatzsteuerbetrug besser in den Griff zu bekommen.

Der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, sagte dem Handelsblatt, "wir werden das ändern, sobald wir an der Regierung sind". Die Bundesregierung sei mit der neuen Regelung weit über das Ziel hinausgeschossen. Rot-Grün wolle offenbar den "gläsernen Steuerbürger" schaffen. "Jeder kleine Steuerpflichtige, der zweimal in seiner Steuererklärung einen Fehler gemacht hat, wird damit schon zum Schwerverbrecher", sagte Solms. Deshalb müsse die Vorschrift umgehend korrigiert werden.

Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Gerda Hasselfeldt (CSU), betonte, "bereits bei den Beratungen im Finanzausschuss haben wir auf diese Problematik hingewiesen und deutlich gemacht, dass bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs nicht nach der Rasenmähermethode verfahren werden dürfe".

Hintergrund der Aufregung ist die seit Jahresbeginn geltende Vorschrift des § 370 a der Abgabenordnung, in der Eichel die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung eingeführt und als Vortat zur Geldwäsche ausgestaltet hat. Folge: Potenzielle Täter können nicht nur mit Mitteln der Observation und Telefonüberwachung verfolgt werden. Bei einer Verurteilung droht ihnen zudem auch einen Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Außerdem gilt für die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung, anders als bei einfachem Steuerbetrug, nicht die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige.

Berater halten die neue Regelung für problematisch, weil sie über den weiten Begriff "gewerbsmäßig" bereits jeden kleinen Steuersünder erfasse, der lediglich "mehrfach" gegenüber dem Finanzamt gemogelt habe. Die Rechtsprechung stützt diese Auslegung.

Eichels Vorgehen wird deshalb auch in den eigenen Reihen skeptisch gesehen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, er habe jetzt das Bundesfinanzministerium gebeten, sicherzustellen, dass die strafbefreiende Selbstanzeige durch die Regelung nicht in Frage gestellt wird. Diese "goldene Brücke" müsse für den normalen Steuerbürger weiter begehbar bleiben, forderte Poß. Zu möglichen Änderungen sagte eine Sprecherin Eichels, es gebe auch auf dem Verwaltungswege, etwa durch eine Verordnung, die Möglichkeit, die Umsetzung des Gesetzes zu beeinflussen.

Im Bundesjustizministerium hält man sich dagegen mit offener Kritik am Finanzminister zurück. "Wir verweisen auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums", verweigerte eine Sprecherin hartnäckig jede inhaltliche Stellungnahme zu der neuen Vorschrift.

Quelle: Handelsbatt

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