Zurückhaltung in Russland und Frankreich
Endloses Ringen um Irak-Resolution

Im Tauziehen um eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats hat der jüngste Entwurf der USA am Dienstag in Russland und Frankreich noch keine offizielle Zustimmung erhalten.

HB/dpa MOSKAU/PARIS/WASHINGTON. In Moskau wurden UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix und US-Staatssekretär John Bolton mit der bekannten Position Russlands konfrontiert, wonach die Rückkehr der Waffeninspekteure in den Irak auch ohne neue Resolution möglich sei. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac bekräftigte seine von den USA abweichende Haltung im Irak-Konflikt. Krieg sei immer die schlimmste Lösung.

Die USA hoffen, dass nach Großbritannien auch Frankreich, Russland und China - also die anderen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - der Irak-Resolution zustimmen. Der von den USA am Montag im Kreis der Vetomächte eingebrachte Entwurf berücksichtige "die Ideen, die einige unserer Partner im Laufe der Konsultationen eingebracht haben", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Das mehrseitige Dokument mache klar, dass der Sicherheitsrat für Konsequenzen sorgen werde, falls der Irak die Forderungen nach Abrüstung nicht erfülle. Blix hält die baldige Annahme einer neuen Irak-Resolution im Sicherheitsrat für möglich. Eine Entscheidung werde "im Verlauf der nächsten Tage getroffen", sagte Blix nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Igor Iwanow nach Angaben der Agentur Interfax.

US-Außenminister Colin Powell will den Irak-Entwurf nach den Worten Boltons am Wochenende mit Iwanow auf dem Asien-Pazifik- Gipfeltreffen (APEC) in Mexiko erörtern. In Mexiko ist auch ein Treffen von US-Präsident George W. Bush mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geplant.

Von inoffizieller russischer Seite wurde der US-Resolutionsentwurf als "Enttäuschung" bezeichnet. Der Vorschlag sei "unannehmbar für Russland und andere Mitglieder des Weltsicherheitsrats", zitierten die russischen Nachrichtenagenturen Experten "aus gut informierten Kreisen" in Moskau.

Frankreichs Präsident Chirac sagte in Paris, die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich seien gut und würden es auch bleiben. "Sie hängen aber nicht von der Vorstellung ab, dass die USA immer Recht haben und dass es ausreicht, ihre Worte oder ihre Taten zu bestätigen." Es müsse alles für das Ziel getan werden, irakische Massenvernichtungswaffen aus der Welt zu schaffen. "Man muss dabei aber alle Möglichkeiten ins Auge fassen, ehe man an Krieg in einer Region denkt, die nicht noch einen braucht", sagte Chirac.

Nach den Worten Bushs wollen die USA ein "letztes Mal" versuchen, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf diplomatischem Wege zum Einlenken zu bewegen. Bush betonte am Montag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär George Robertson, Politik der USA sei es, einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen. Bush ließ aber die Möglichkeit offen, dass Saddam im Amt bleiben könnte, wenn er alle Bedingungen der UN und der USA erfülle. Dies entspreche dann einem Regimewechsel, sagte der Präsident. Sein Sprecher Ari Fleischer schränkte ein: "Wenn irgendjemand wirklich denkt, dass der Irak dies mit demselben Despoten an der Spitze tun wird, ist das ziemlich unrealistisch."

Zu Nordkorea sagte Bush, Pjöngjangs Eingeständnis, ein Atomwaffenprogramm zu haben, sei beunruhigend gewesen. Die USA wollten nun aber mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um das Problem zu lösen. "Und ich glaube, dass wir es auf friedlichem Weg machen können", sagte Bush.

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