Zusätzliche 1000 Arbeitsplätze
Rentenreform: Riester rechnet mit Bundesrat-Zustimmung

Nach der Abstimmung im Vermittlungsausschuss geht Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) fest davon aus, dass seine Rentenreform auch im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit finden wird. Riester sagte am Mittwoch in der ARD: "Ich gehe davon aus, dass die Länder in ihrer Mehrheit so vernünftig sind, dass sie die Blockadelinie der Union nicht mitmachen."

afp BERLIN. Es gehe um 20 Milliarden Mark für die Bürger, um sich die private Altersvorsorge aufzubauen. "Die Union blockiert aus parteitaktischem Kalkül heraus", sagte der Minister. Am Freitag wird in der Länderkammer über den zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform entschieden. SPD und Grüne setzen auf eine Unterstützung aus den "Mischkoalitionen" in den Bundesländern, um eine Mehrheit für ihre Reform zustande zu bringen.

Riester versicherte, dass er die Großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg nicht habe ködern wollen, indem zusätzliche 1000 Arbeitsplätze für das neu zu schaffende Zulagenamt für die private Altersvorsorge in Aussicht gestellt wurden. "Dieses Motto verfolge ich wirklich nicht, denn wir müssen es sowieso bei den Versicherern ansiedeln", sagte Riester. Dazu gebe es zwei Überlegungen: entweder bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin oder bei der Knappschaft bei Potsdam. "Da darf es keinen Kuhhandel geben", betonte der Minister.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), appellierte unterdessen erneut an den Koalitionspartner PDS, eine Zustimmung seines Landes im Bundesrat zu ermöglichen. Der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwochsausgabe) sagte er, dies sei eine soziale Frage.

SPD und Grüne hatten am Dienstagabend ihr Rentenkonzept mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Gegen die Stimmen der Union verabschiedete Rot-Grün das Konzept zur privaten Altersvorsorge, das unter anderem wegen der vorgesehenen Regelung zur Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der Privatvorsorge umstritten ist. Vertreter von SPD und Grünen warfen der Union danach vor, die Zusammenarbeit verweigert zu haben.

Dagegen kritisierten CDU und CSU erneut, die Reform sei sozial unausgewogen und unausgegoren. Persönliche Konsequenzen schloss Riester in der ARD für den Fall einer Niederlage am Freitag aus. Er werde dann erneut einen Anlauf für die Reform unternehmen, kündigte er an.

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