Zusätzliche Bundeszuschüsse für Arbeitsmarktpolitik unumgänglich
Im Haushalt klafft ein Loch von 3,5 Milliarden Mark

Das Bundesfinanzministerium hat am Wochenende bestätigt, dass wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland sich im Haushalt 2001 eine "rechnerische Lücke" von 3,5 Mrd. Mark abzeichnet.

asr/HB DÜSSELDORF. "Wir könnten auf Grund der Entwicklung in diesem Jahr, die ungünstiger als erwartet verläuft, Schwierigkeiten im Haushaltsvollzug bekommen", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Nach einer internen Vorlage der Haushaltsexperten des Ministeriums für Eichel, aus der der "Spiegel" zitiert, sind die Gründe für das Haushaltsloch "signifikante Zusatzbelastungen beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit und bei Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe".

Außerdem ist gegenwärtig unklar, welche weiteren Ausgaben auf Eichel in Folge der Anschläge in den USA und wahrscheinlichen Gegenaktionen der Nato zukommen - der Golfkrieg hatte den Bundeshaushalt seinerzeit mit fast 18 Mrd. DM belastet. Die angekündigten Steuererhöhungen greifen erst im kommenden Jahr und bringen nach Angaben Eichels Mehreinnahmen von 3 Mrd. DM.

Risiken auf der Einnahmenseite drohen für Eichels Haushalt aber bereits in diesem Jahr. Die amtlichen Steuerschätzer waren bei ihrer Prognose im Mai noch von einem nominellen Wirtschaftswachstum von 3,3 % ausgegangen. Diese Prognose dürfte aber nach allen Expertenschätzungen deutlich zu hoch gewesen sein. Nach einer Faustregel verursacht ein um ein Prozentpunkt geringeres Wachstum Einnahmeausfälle von rund 10 Mrd. DM, von denen der Bund rund 42 % verkraften muss, 40 % entfallen auf die Länder, 13 % auf die Kommunen und 5 % auf die EU.

Scheel lehnt höherer Neuverschuldung gegenwärtig ab

Trotz dieser schlechten Nachrichten gibt es nach Ansicht der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel derzeit keinen Grund, vom Abbau der Neuverschuldung abzuweichen - Eichel will die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null zurückführen. Scheel stellte klar, dass sie eine Diskussion über die Aufnahme höherer Schulden gegenwärtig nicht für sinnvoll halte. "Wir gehen davon aus, dass die Steuerschätzung im November keine weiteren Ausfälle ergeben wird." Scheel äußerte sich zuversichtlich, dass sich das durch die Arbeitslosigkeit verursachte rechnerische Defizit von 3,5 Mrd. DM noch verringern werde. In der Regel besserten sich die Zahlen im dritten und vierten Quartal eines Jahres.

Dem hielt der CDU-Sozialexperte Andreas Storm entgegen, dass für den Fall, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt über 3,8 Millionen liegen werde, ein Defizit von 6 Mrd. DM zu erwarten sei. Eine solche Entwicklung sei wegen der Anschläge in den USA wahrscheinlich. Storm forderte die Bundesregierung daher zu einem "sofortigen Kassensturz" auf. Es sei ein Fehler bis zur Steuerschätzung im November zu warten, da dann kaum noch Zeit zum gegensteuern bliebe.

Unterdessen haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer ohne große Beratung und Anhörung im Bundestag und Bundesrat durchzusetzen. Für das Gesetzgebungsverfahren sind nach einem Bericht der "FAZ" lediglich sechs bis acht Wochen veranschlagt. Der Gesetzentwurf soll Ende dieser Woche vorgelegt werden. Der Bundestag soll das Gesetz am 19. Oktober verabschieden.

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