Zusätzliche EU-Gelder sind nicht zu erwarten
Brüssel berät Hilfsprogramm gegen Hochwasserschäden

Die Europäische Kommission will helfen, die Folgen für die Opfer von Hochwasser in der Europäischen Union (EU) künftig besser und schneller abzumildern.

vwd BRÜSSEL. Die EU-Behörde will dazu am Mittwoch über Hilfen für Flutopfer beraten und dabei vor allem lang- und kurzfristige Strategien zur Schadensbekämpfung erörtern. Zusätzliche EU-Gelder für die Betroffenen in Deutschland und Österreich, aber auch in Tschechien sind dabei allerdings nicht zu erwarten. Der Sprecher der Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Auszahlung frischer Mittel setze erst eine Einzahlung der EU-Staaten in die EU-Kasse voraus. Zuletzt war das EU-Budget regelmäßig gekürzt worden.

Bei der ersten Sitzung der Kommission nach der Sommerpause sollen mehrere Vorschläge zur Sprache kommen, die jedoch vor einer Umsetzung teilweise erst von den EU-Finanzministern und dem Europäischen Parlament gebilligt werden müssten. Dazu gehört beispielsweise einen speziellen "Katastrophenfonds" einzurichten. Nach Vorstellung von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer soll dieser mit 500 Mio EUR jährlich festgeschrieben werden. Da der Fonds aber erst ab dem Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung stünde und von den EU-Staaten zudem nach den aktuellen Beitragssätzen "gefüllt" werden müsste, stünde das Geld erst im kommenden Jahr zur Verfügung.

Der Sprecher Schreyers sagte, es gebe zudem unterschiedliche Ansichten, was als "Katastrophe" gelten solle. So wolle etwa Frankreich Tankerunglücke eingebunden sehen oder auch die Explosion in der Chemiefabrik in Toulouse im Herbst vergangenen Jahres. Auch müssten der Modus und die Höhe der Kofinanzierung von Hilfsprojekten durch die EU-Staaten geklärt werden, ergänzte er. Der Kommissionssprecher sagte, es lägen zwar bereits Schätzungen aus den Überschwemmungsgebieten zu der Höhe der Schäden vor, jedoch werde man in den kommenden Tagen nähere Angaben erhalten.

Forderungen aus dem Europäischen Parlament, die im aktuellen Haushalt vorgesehene Reserve für unvorhergesehene Ausgaben von rund 2,5 Mrd EUR den Hochwasseropfern zur Verfügung zu stellen, sind nach seinen Worten nicht erfüllbar, da die Gelder bereits für Afghanistan und Bosnien-Herzegowina verwendet worden seien. Beraten wollen die 20 EU-Kommissare ferner, die vierprozentige Flexibilitätsreserve in den Strukturfonds für benachteiligte Gebiete freizugeben. Im Falle Deutschlands wären dies insgesamt 1,2 Mrd EUR. Bis 2006 belaufen sich die Strukturfondsmittel für Deutschland auf etwa 28 Mrd EUR, wovon 20 Mrd EUR auf die ostdeutschen Länder entfallen.

Als weitere Hilfsmaßnahme will die Kommission wie bereits angekündigt die beihilferechtlichen Zügel lockern. So sollen etwa bestimmte Ausschreibungen, etwa für Straßen, die von der Flut weggeschwemmt wurden, ausnahmsweise nicht mehr EU-weit durchgeführt werden. Damit will die Kommission vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen entlasten. Auch sollen bereits geförderte Projekte, die jetzt von dem Wasser zerstört wurden, nochmals mitfinanziert werden können, hatte Schreyer bereits angekündigt.

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