Zusätzliche Opfer beim Weihnachtsgeld möglich
Bundesrat hilft Gemeinden und spart bei Beamten

Der Bundesrat hat wegen der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte die Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamten der Länder um weitere drei Monate auf den 1. Juli verschoben.

vwd/rtr BERLIN. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin eine entsprechende Öffnungsklausel. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollten die Beamtenbezüge bereits rückwirkend zum 1. April um 2,4 Prozent angehoben werden, weitere Erhöhungsschritte um jeweils ein Prozent sind zum 1. April und zum 1. August 2004 vorgesehen.

Zudem beschloss der Bundesrat, die für Arbeiter und Angestellte vereinbarten Einmalzahlungen von bis zu 185 Euro in diesem und 50 Euro im nächsten Jahr nicht auf die Beamten zu übertragen.

Die Einkommen der Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden waren zum 1. Januar 2003 um 2,4 Prozent angehoben worden. Weitere Lohn- und Gehaltserhöhungen um jeweils ein Prozent sind zum 1. Januar und zum 1. April 2004 vorgesehen. Der Tarifvertrag, den Bund, Länder und Gemeinden mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatten, hat eine Laufzeit von 27 Monaten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Beschluss des Bundesrats. Die Anpassungsverschiebung und die Streichung der Einmalzahlung bedeute einen Einkommensverlust von über 870 Millionen Euro. Besonders hart für die Beamten könnte das Jahr 2004 werden, wenn ihnen durch Streichung oder Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld zusätzliche Opfer abverlangt würden.

Auf Initiative Bayerns mit den Stimmen der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat darüber hinaus ein Soforthilfegesetz zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen. Durch sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage und Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden für 2004 sollen die Kommunen schon im Jahr 2003 um gut zwei Mrd. Euro und im Jahr 2004 um rund 3,4 Mrd. Euro entlastet werden, teilte die Bayerische Staatskanzlei am Freitag mit.

An die rot-grüne Mehrheit im Bundestag wird appelliert, diese Initiative nicht zu blockieren, da die Bundesregierung nicht in der Lage sei, die Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 wirksam werden zu lassen.

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