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Zusammenfassung der Klagebegründung des europäischen Bankenverbands

1. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB), der Stadtsparkasse Köln und der Westdeutschen Immobilienbank sind verbotene staatliche Beihilfen, die nicht die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen und daher von der EG-Kommission untersagt werden müssen.

2. Das Rechtsinstitut der Anstaltslast verpflichtet den Gewährträger (den "Eigentümer") einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, seine Anstalt ständig finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Für den Gewährträger besteht also eine unbeschränkte Nachschusspflicht, falls die Anstalt in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Die Gewährträger mehrerer Landesbanken mussten deshalb in den letzten 30 Jahren mehrfach die Verluste ihrer Institute ausgleichen, z.B. bei der Hessischen Landesbank (2,2 Mrd. DM), der Norddeutschen Landesbank (250 Mio. DM) oder der Landesbank Rheinland Pfalz (400 Mio. DM) sowie bei einer Reihe von Sparkassen.

Im Gegensatz zur Anstaltslast betrifft die Gewährträgerhaftung das Außenverhältnis zum Gläubiger der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Der Gewährträger haftet unmittelbar und unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten seiner Anstalt. Die Gewährträgerhaftung ist subsidiär und entspricht ihrem Inhalt nach im wesentlichen der privaten Ausfallbürgschaft.

3. Durch das Zusammenspiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung können öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland einen optimalen Gläubigerschutz anbieten. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung schließen Konkurse öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute de facto aus. Es besteht eine ununterbrochene Haftungskette von dem einzelnen Kreditinstitut bis zum Bund, da der Bund für Verbindlichkeiten der Länder und diese für Verbindlichkeiten der Kommunen einstehen.

4. Infolge der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung haben die WestLB, die Stadtsparkasse Köln und die Westdeutsche Immobilienbank erhebliche finanzielle Vorteile bei der Aufnahme von Fremd- und Eigenkapital. Solche Vorteile erzielen diese Kreditinstitute aus ihrem exzellenten "Long-Term-Rating". Das Rating gibt Auskunft über die Fähigkeit eines Kreditinstituts, die mit der Ausgebung bestimmter Finanztitel verbundenen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und vollständig zu erfüllen. Die Bedeutung von Ratings ist inzwischen im Bankenbereich enorm groß. Sie beschränkt sich nicht mehr nur auf die bloße Informationsdienstleistung für Investoren. Ratings werden auch als "Reisepass" für die internationalen Kapitalmärkte bezeichnet. Alle großen Kreditinstitute unterziehen sich einer Bewertung durch die internationalen Rating-Agenturen Moody?s, Standard & Poor?s und Fitch IBCA. Diese Agenturen bewerten zum einen die langfristigen Verbindlichkeiten (Long-Term- bzw. Credit-Rating) und zum anderen die reine bankbetriebliche Leistungsfähigkeit (Finanzstärke- bzw. Standalone-Rating). Beim Long-Term-Rating fließen staatliche Garantien und institutionelle Absicherungen in die Bewertung mit ein. Beim Standalone-Rating werden sie nicht berücksichtigt.

5. Mit Ausnahme der beiden Landesbanken Berlin und Sachsen verfügen alle Landesbanken und die großen Sparkassen in Deutschland über ein Long-Term-Rating der höchsten (Triple-A) und zweithöchsten Kategorie, während die vier großen deutschen privaten Banken nur noch in der zweiten und dritten Kategorie liegen. Neben 22 öffentlichen Kreditinstituten in Deutschland und vier öffentlichen Kreditinstituten in Österreich haben derzeit in der Europäischen Union nur zwei niederländische und drei französische Banken ein Triple A-Rating. Beim Standalone-Rating müssen die öffentlichen Banken hingegen erhebliche Herabstufungen in Kauf nehmen. Hier liegen sie im Durchschnitt bei "C". Die WestLB wurde im Jahre 1999 auf ein noch niedrigeres "D" zurückgestuft.

Das hervorragende Long-Term-Rating der Landesbanken und der großen Sparkassen beruht allein auf der erstklassigen Bonitätsbewertung des Bundes, des betreffenden Landes oder der Kommune als Anstaltsträger, die kraft ihrer Steuerhoheit praktisch unbegrenzte Bonität genießen. Die Landesbanken und Sparkassen schneiden beim Rating unter Berücksichtigung der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung besser ab als bei einer entsprechenden Bewertung ohne diese institutionelle Absicherung. Ein wichtiger Beweis für die Kausalität zwischen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und dem hohen Long-Term-Rating sind Überlegungen der Rating-Agenturen, das Long-Term-Rating der Landesbanken bei einem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung deutlich zurückzustufen.

6. Die wichtigsten Refinanzierungsinstrumente für Kreditinstitute, Schuldverschreibungen und Interbankenkredite, und das Derivategeschäft werden in erheblichem Umfang von externen und internen Ratings beeinflusst. Das exzellente Long-Term-Rating der Landesbanken und großen Sparkassen infolge der staatlichen Haftungszusagen führt zu einer erheblichen Senkung ihrer Refinanzierungskosten. Ohne die öffentliche Haftungsübernahme würden Anleger und Gläubiger von öffentlich-rechtlichen Banken höhere Risikoprämien fordern. Jede Verbesserung um eine Rating-Stufe innerhalb des Rating-Verfahrens führt zu einer Verminderung der Kapitalkosten des Emittenten im Hinblick auf Emissionspreis und Zinszahlung. Bereits die Herabstufung von einem Triple A-Rating auf ein Rating der zweiten Kategorie kann in absoluten Zahlen erheblich höhere Kapitalkosten zur Folge haben. Durch das exzellente Long-Term-Rating erhalten öffentliche Kreditinstitute darüber hinaus Zugang zu Refinanzierungsquellen, die ihnen ohne das hohe Rating verschlossen blieben, z.B. zum Derivategeschäft.

Sparkassen, die nicht durch Rating-Agenturen bewertet werden, profitieren mittelbar vom hervorragenden Rating der Landesbanken. Die Landesbanken reichen ihre Refinanzierungsvorteile an die Sparkassen weiter, wenn sie diesen aufgrund der bestehenden Verbundstrukturen Kredite zur Verfügung stellen.

7. Diese Refinanzierungsvorteile aufgrund von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung verzerren in erheblichem Umfang den Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten in der Europäischen Union. Der "billige Einkauf" des Geldes im Bankensektor, der von einem sich stetig verschärfenden Konkurrenzkampf geprägt wird, gewinnt für die Ertragslage der Kreditinstitute immer weiter an Bedeutung. In Zeiten sinkender Gewinnmargen ist die kostengünstige Refinanzierung ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg des Kreditinstitutes. Die Refinanzierungsvorteile erlauben den öffentlichen Kreditinstituten, ihren Kunden attraktivere Konditionen als die privaten Banken anzubieten und damit ihr Geschäftsvolumen zu deren Lasten auszubauen. Der Schwerpunkt der Wettbewerbsverzerrung liegt in Deutschland. Im EU-Ausland kann die von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung profitierende Sparkassenorganisation insbesondere bei Konsortialkrediten und bei der Finanzierung von Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen wesentlich günstigere Konditionen als ihre privaten Wettbewerber anbieten. Die privaten Banken werden aus diesem großvolumigen Geschäft, in dem die Margen nur noch minimal sind, durch die künstlich niedrigen Preise der Sparkassenorganisation systematisch herausgedrängt. Diese Wettbewerbsverzerrungen treten mit der Einführung des Euro noch deutlicher zu tage.

8. Die in Anstaltslast und Gewährträgerhaftung enthaltene Begünstigung der WestLB, Stadtsparkasse Köln und Westdeutschen Immobilienbank ist geeignet, den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Bei der Beurteilung der Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel sind kumulativ alle Begünstigungen der in der Sparkassenorganisation zusammengefassten Landesbanken und Sparkassen zu berücksichtigen. Diese bilden einen konzernähnlichen Verbund. Die kumulative Begünstigung führt zu einer Marktabschottung, die das Eindringen ausländischer Bankeninstitute in den deutschen Markt wesentlich erschwert. Während der Anteil ausländischer Banken in Deutschland seit Jahren bei ca. 5 % stagniert, beträgt er in Großbritannien bereits über 50 %. Die aus Anstaltslast und Gewährträgerhaftung resultierenden Refinanzierungsvorteile gewähren den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten darüber hinaus Vorteile bei deren Expansion in die anderen EU-Mitgliedstaaten.

9. Die in Anstaltslast und Gewährträgerhaftung enthaltenen Begünstigungen der WestLB, der Stadtsparkasse Köln und der Westdeutschen Immobilienbank sind keine bestehenden, sondern allesamt neue Beihilfen. Sie sind unter Verstoß gegen die Notifizierungspflicht gewährt worden und damit rechtswidrig.

Die Rechtsgrundlage für die Gewährträgerhaftung der nordrhein-westfäli-schen Sparkassen wurde durch das Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 1958, also nach dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages, erstmals geschaffen. Die WestLB wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1969 und die Westdeutsche Immobilienbank mit Wirkung zum 1. Januar 1995 gegründet.

Die Anstaltslast für die nordrhein-westfälischen Sparkassen und für die WestLB wurde zum 1. Januar 1995 in das Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. (Zusammenfassung aus der 123 Seiten starken Klagebegründung des europ. Bankenverbands)

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