Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe denkbar
Grünen-Finanzexpertin fordert Reform der Arbeitsmarktpolitik

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat von der rot-grünen Regierung rasche Schritte zu einer grundlegenden Reform der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Scheel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), dieses Vorhaben dürfe nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.

Reuters BERLIN. Vielmehr müssten angesichts der aktuellen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen schon jetzt erste Schritte eingeleitet werden. Auf mittlere Sicht halte sie eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe für sinnvoll. Denkbar sei auch, Arbeitsbeschaffungsprogramme (ABM) aufzugeben und die dadurch freiwerdenden Mittel für direkte Lohnsubventionen einzusetzen. Darüber hinaus forderte sie, möglichst rasch Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Scheel sagte im "Tagesspiegel": "Die Bundesregierung muss dringend Signale setzen." Ohne Maßnahmen, die das Wirtschaftsklima in Deutschland verbesserten, werde die Regierung nicht auskommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatten in jüngster Zeit immer wieder vor aktionistischen Maßnahmen als Antwort auf die allgemeine Konjunkturschwäche gewarnt und betont, sie wollten an ihrer "Politik der ruhigen Hand" und damit dem Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten.

"Wir müssen die Leute aus dem Wartestand holen", sagte Scheel nun zum Ziel der von ihr geforderten Reform der Arbeitsmarktpolitik. Notwendig sei auch, dass die am Arbeitsmarkt tätigen Institutionen gemeinsam agierten sowie sämtliche Wartezeiten und andere Restriktionen, die den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erschwerten, abgebaut würden.

Wie schon zuvor lehnte Scheel aber die Forderung von Wirtschaft und Opposition nach einem Vorziehen der Steuerreform als untaugliches Mittel ab und warnte davor, die Neuverschuldung des Bundes zu erhöhen. Zugleich erneuerte sie ihre Forderung nach einer Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften, um diesen die steuerfreie Rückstellung von Veräußerungserlösen für neue Investitionen zu erlauben.

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