Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zentrales Reformprojekt
Kein Konsens bei Neuregelung der Arbeitslosenhilfe

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen droht zu scheitern. Nach einer Sitzung der zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuständigen Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium am Dienstag hieß es, sie werde am 2. April keinen von allen Mitgliedern getragenen Abschlussbericht verabschieden können.

Reuters BERLIN. "Es wird da kein konsensuales Ergebnis geben", sagte der Vertreter der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Alexander Gunkel, der Nachrichtenagentur Reuters. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kündigte ein Minderheitenvotum an. "Die Gewerkschaften sind nicht bereit, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mitzutragen", sagte Engelen-Kefer Reuters. In den vorangegangenen Tagen war bereits deutlich geworden, dass die zweite Arbeitsgruppe der Kommission, die sich mit der Gewerbesteuer befasst, ebenfalls wohl nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen wird.

Trägerschaft offen

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2004 ist eines der zentralen Reformprojekte der rot-grünen Bundesregierung. In der Arbeitsgruppe blieb aber nach Angaben von Teilnehmern als größter Knackpunkt die Verteilung der Aufgaben zwischen Bundesanstalt für Arbeit (BA) und Kommunen strittig. Zwar habe sich der Bund bereit erklärt, alle Geld- und auch Eingliederungsleistungen für Arbeitslose zu übernehmen, die unter das neue System fielen. Vor allem Unions-geführte Länder hätten aber gefordert, die Zuständigkeit für die erwerbsfähigen Arbeitslosen allein den Kommunen zu geben. Arbeitgebervertreter Gunkel sagte: "Wenn die BA die alleinige Administration bekommen sollte, wäre das Modell für uns nicht zustimmungsfähig."

Mit Ausnahme des DGB herrschte in der Arbeitsgruppe den Angaben zufolge Übereinstimmung, dass die neue Leistung unter dem Namen "Arbeitslosengeld II" auf Höhe der Sozialhilfe liegen solle. Dem System sollen Empfänger von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Bezieher von Sozialhilfe angehören, die damit Anspruch auf die Dienste der BA bei der Arbeitssuche erhalten. Bezieher von Arbeitslosengeld sollen beim Übergang in die neue Leistung für zwei Jahre einen gestaffelten Zuschuss bekommen. Als erwerbsfähig soll gelten, wer mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten kann.

Engelen-Kefer bekräftigte, die Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe sei für die Gewerkschaften nicht akzeptabel. Auch die Zumutbarkeitsregeln dürften nicht so drastisch ausfallen wie geplant. Es müsse eine "untere Auffanglinie" geben. "Es darf niemand zu einer Arbeit gezwungen werden, wenn das Einkommen daraus geringer wäre als das neue Arbeitslosengeld II", sagte Engelen-Kefer Reuters.

Als Fortschritt begrüßte Engelen-Kefer, dass es "gute Chancen" gebe, dass kein erwerbsfähiger Empfänger von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe von vorneherein von der neuen Leistung ausgegrenzt werde. In den künftigen Job-Centern werde in jedem Einzelfall geprüft, ob der Betroffene direkt in den Arbeitsmarkt vermittelt werden könne oder ob andere Maßnahmen wie Weiterbildung oder einfaches Training erforderlich seien.

Völlig strittig sei die Finanzierung im Detail. Der Bund hatte bei Übernahme der höheren Kosten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten von Ländern und Kommunen gefordert. Damit habe sich die Arbeitsgruppe nicht befasst, hieß es. Dies sei in der zweiten Arbeitsgruppe der Kommission zu lösen.

Arbeitsgruppe zur Gewerbesteuer zerstritten

In der zweiten Arbeitsgruppe zur Reform der Gewerbesteuer zeichnete sich dagegen keine Annäherung ab. Die Fronten seien verhärtet, hieß es aus dem Gremium. In der Gruppe stehen sich die Befürworter des Vorschlags des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sowie des von Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Modells unversöhnlich gegenüber. Der Industrievorschlag sieht eine Abschaffung der Gewerbesteuer und stattdessen einen anzurechnenden Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer vor.

Nach dem NRW-Modell soll die Gewerbesteuer erhalten und der Zahlerkreis auf Freiberufler ausgedehnt werden. Zudem sieht der Vorschlag vor, dass mehrere ertragsunabhängige Elemente wie etwa die Zahlungen von Leasingraten und Zinsen in die Berechnung des zu versteuernden Betrags einfließen. Dies wird von Kritikern als eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz abgelehnt.

Während Finanzminister Hans Eichel (SPD) offiziell die Ergebnisse der Kommission abwarten will, lehnte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" eine Substanzbesteuerung kategorisch ab und sprach sich damit gegen das NRW-Modell aus. In Eichels Ministerium wird wegen der Pattsituation in der Kommission bereits an einem eigenen Vorschlag zur Gewerbesteuer gearbeitet. Diesen will Eichel bei einem Scheitern der Kommission vorlegen.

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