Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten
Krawalle bei NPD-Aufmärschen in Frankfurt und Mannheim

Insgesamt rund 3 000 Anhänger der rechtsextremen NPD sind am Maifeiertag in Aufmärschen durch mehrere deutsche Städte gezogen.

dpa FRANKFURT/MAIN/BERLIN. In Frankfurt am Main und Mannheim kam es zu Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten. Die Polizei griff in beiden Städten ein. Dabei wurden in Frankfurt zwei Beamte schwer verletzt. 26 Demonstranten wurden dort festgenommen, 55 kamen in Polizeigewahrsam.

Zu den befürchteten schweren Ausschreitungen in Berlin kam es zunächst nicht. Im Stadtteil Hohenschönhausen demonstrierten etwa 700 NPD-Anhänger. Die Polizei verhinderte ein Zusammentreffen mit Gegendemonstranten. 9 000 Beamte waren in der Hauptstadt im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht erlaubte mit zwei Eil-Entscheidungen kurzfristig NPD-Aufmärsche in Augsburg und Essen.

Rechte und linke Demonstranten lieferten sich in Frankfurt an mehreren Orten immer wieder Schlägereien, obwohl die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte. Eine Gruppe von 200 bis 300 Linken stoppte nach Polizeiangaben eine U-Bahn, in der sich Rechtsradikale befanden. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen. Die Polizei trennte schließlich die beiden Gruppierungen.

Polizisten verletzt

Die beiden Polizisten wurden den Angaben zufolge verletzt, nachdem etwa 200 linksorientierte Türken sich auf die Demonstration der Rechtsextremen zubewegt hätten. Die Polizei sei plötzlich "überfallartig" mit Steinen und Holzlatten angegriffen worden, sagte ein Sprecher. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden. Am Nachmittag formierten sich in Frankfurt etwa 800 bis 1 000 Rechtsextremisten zu einem Demonstrationszug.

In Berlin-Friedrichshain hatten Autonome in der Nacht zum 1. Mai Steine auf Polizisten geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm rund 40 Menschen fest. Mehrere Beamte wurden verletzt. Am Dienstagnachmittag begann mit etwa 1 500 Teilnehmern in Kreuzberg eine unter Auflagen erlaubte "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration". Zu ihr hatten kommunistische Gruppen aufgerufen.

Eine andere "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration", die autonome Gruppen für den Abend geplant hatte, war verboten worden. Bei dieser traditionellen Veranstaltung war es in den Vorjahren immer wieder zu Krawallen gekommen.

In Hamburg randalierten in der Nacht 60 bis 80 jugendliche Punks und Autonome. Sie zündeten Baumaterial an und feuerten Signalmunition ab. Die Polizei nahm einen Randalierer fest und 31 andere vorübergehend in Gewahrsam.

NPD-Demonstrationen wurden auch aus Augsburg, Mannheim und Dresden gemeldet. In Mannheim hielten mehreren hundert Demonstranten aus der autonomen Szene den Zug der etwa 300 Rechtsextremen durch eine Sitzblockade auf. Ein Großaufgebot der Polizei trennte beide Seiten voneinander. Die Beamten kesselten die Blockierer ein, mehrere linke Demonstranten wurden festgenommen. 3 000 Menschen hatten am Vormittag in Mannheim friedlich gegen Neonazis demonstriert.

Genehmigung durch Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgerichts hatte die Demonstration in Augsburg erst am Vormittag genehmigt. Noch am Montag hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München das von der Stadt ausgesprochene Kundgebungsverbot bestätigt und damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg aufgehoben. In einer zweiten Entscheidung hoben die Karlsruher Richter auch für die nordrhein-westfälische Stadt Essen ein NPD-Demonstrationsverbot auf. Hier hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot eines NPD - Aufmarsches am 1. Mai bestätigt.

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