Zusammentreffen ohne den Bundeskanzler
SPD lässt Muskeln gegenüber den Grünen spielen

Die SPD-Fraktion kommt ab Sonntag im Spreewald zusammen, um über die Arbeit der nächsten beiden Jahre zu beraten. Dabei wollen die führenden Sozialdemokraten ein zufriedenes "Weiter so" verbreiten - schließlich gab es keine dramatischen Schlagzeilen, keine Krisensitzungen in diesem Sommer, und die SPD sonnt sich in einem Umfrage-Hoch.

Reuters BERLIN. Doch trotz öffentlichem Optimismus stehen Konflikte ins Haus: Vor allem beim Thema Rentenreform sind Gewerkschafter und SPD-Sozialpolitiker noch nicht auf Parteilinie. Damit das gerade frisch polierte SPD-Image nicht zu sehr Schaden nimmt, setzen SPD-Strategen offenbar auf Ablenkung: Sie lassen gegenüber dem grünen Koalitionspartner die Muskeln spielen. Für seine Arbeitsplanung für den Rest der Wahlperiode wird SPD-Fraktionschef Peter Struck wohl den üblichen Dreiklang wählen: Lob für geleistete Arbeit, Mahnung zur Disziplin und Geschlossenheit und die Erinnerung an das übergeordnete Ziel der SPD: Abbau der Arbeitslosigkeit. Die innerparteilichen Konflikte werden von der Fraktionsspitze zunächst umgangen: Zwar kommt Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub am Montag direkt nach Lübbenau zur Tagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. Er soll aber nur zum Thema Arbeitsmarkt sprechen, ebenso wie der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Positive Prognosen werden da erwartet - eine Art moralische Stärkung vor der erwarteten heftigen Renten-Debatte in der Fraktion am Mittwoch.

Weiterer Redner am Montag ist Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der über die Umsetzung des Atomkonsenses und die Energiepolitik berichten soll. Für Sonntag, wenn Struck und seine Stellvertreter erstmals im Lübbenauer Schlosshotel zusammentreffen, ist Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) angekündigt. Anders als im Januar, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Fraktionsklausur die Bafög-Reform rabiat zusammenstrich, kann Bulmahn diesmal mit einem erfreulichen Auftritt rechnen: Der Kanzler ist nicht zugegen, und zudem will die Regierung die Zinsersparnisse, die durch die Schuldentilgung mit den UMTS-Milliarden zu Stande kommen, auch in Bulmahns Etat fließen lassen. Die Ministerin könnte im Spreewald Vorstellungen vorlegen, wie das Geld verwendet werden soll.

Konfiktthema Gesundheitsreform

Bevor die führenden SPD-Fraktionspolitiker am Sonntagabend in einem Kahn durch den Spreewald gondeln, steht zumindest noch ein Konfliktthema auf dem Programm: Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wird in Lübbenau erwartet. Die Gesundheitspolitik hat die Fraktionsführung als Hauptproblem der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ausgemacht. Tatsächlich ist die Gesundheitsreform wegen des Widerstands der Union nur zur Hälfte verwirklicht worden, eine Reform der Krankenkassenstruktur steht aus, Kassen und Ärzte meutern ohne Unterlass. Gar nicht so schlecht ist es da für die SPD, dass die verantwortliche Ministerin eine Grüne ist: Die kann man getrost als "nicht kompetent genug" kritisieren, ohne die eigenen Reihen zu treffen. Damit ist das Problem nicht gelöst, aber ein Schuldiger gefunden.

Spannungen gegenüber rot-grünen Haushaltsexperten

Ein weiteres Signal für die Dominanz der SPD wird nach Einschätzung aus der Fraktion von der Klausursitzung der Fraktion am Mittwoch in Berlin ausgehen. Die Parlamentarier würden den auf Drängen der Grünen geschlossenen Kompromiss der rot-grünen Haushaltsexperten ablehnen, mit nicht nur mit den UMTS-Erlösen, sondern auch mit einem Teil der Zinsersparnisse Bundesschulden zu tilgen, heißt es in Fraktionskreisen. Dass dadurch auch die SPD-Haushälter brüskiert werden, scheint man hinnehmen zu wollen. Mit dem klaren Ja zum Export einer Munitionsfabrik in die Türkei und einer Plutoniumsfabrik nach Russland hat die SPD bereits in den vergangenen Tagen Pflöcke gegen den Grünen-Kurs eingeschlagen. Die Grünen-Fraktion wird darauf wohl in ihrer am Mittwoch beginnenden zweitägigen Klausursitzung reagieren.

Kontroverse über das Ladenschlussgesetz

Auch bei der SPD wird es Konflikte geben: Neben der Debatte über die Rente könnte auch die von den Ländern angeregte Diskussion über den Ladenschluss eine Kontroverse auslösen. Da der Kanzler und Parteichef bei der UNO in New York weilt, wird es an Fraktionschef Struck liegen, seine Truppen in Zaum zu halten. Weitere Debatten werden gleich in der folgenden Woche beginnen: Dann wird der Bundeshaushalt vom Parlament diskutiert. Aus der SPD sind bereits erhebliche Vorbehalte laut geworden - etwa gegen Umschichtungen zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium.

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