Zusatz-Sitzung in der nächsten Woche
Hartz-Kommission uneins über Leistungskürzungen

In der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform ist nach Gewerkschaftsangaben der Streit über Leistungskürzungen für Arbeitslose wieder aufgebrochen.

Reuters BERLIN. "Heute gab es Ansätze, dieses Fass wieder aufzumachen", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung der Regierungskommission unter Vorsitz von Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz. Da sich die Konsenssuche offenbar schwieriger gestaltet als erwartet, vereinbarte die Kommission für das Ende nächster Woche einen zusätzlichen Sitzungstag. Hartz äußerte sich im Detail nicht.

Kein Thema war in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern die geplante Ausweitung des Niedriglohnsektors. Ihren Bericht will die Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik am 16. August vorlegen. Die SPD bekräftigte das Ziel, die Vorschläge rasch umzusetzen. Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit erhofft sich die in Umfragen zur Bundestagswahl hinter der Union liegende SPD davon Punkte im Wahlkampf.

Kunkel-Weber: Habe kein sehr gutes Gefühl

Kunkel-Weber sagte, es seien einige strittige Punkte wieder hoch gekommen, von denen sie geglaubt habe, dass sie abgehakt seien. Mit einem Konsens, dass die Kommission einstimmig auf kollektive Kürzungen bei Arbeitslosengeld und-hilfe verzichtet, rechnet sie offenbar anders als noch vor einer Woche nicht mehr. "Ich habe heute kein sehr gutes Gefühl", sagte Kunkel-Weber. Sie fügte hinzu: "Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass die Kommission mehrheitlich keine kollektiven Kürzungen vorschlagen wird." Individuelle Leistungskürzungen bei geringer Kooperation der Arbeitslosen wollen die Gewerkschaften mittragen.

In der Kommission plädiert Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer für generelle Leistungskürzungen, die vor allem von den Gewerkschaften und der SPD vehement abgelehnt werden. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte kürzlich mit einem Nein zu den Kommissions-Vorschlägen gedroht, wenn es keine kollektiven Kürzungen gebe. Hartz sagte vor Journalisten, es gebe bereits einen Königsweg: "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Königsweg in der letzten Sitzung bestätigen werden." Hartz hatte zuletzt intern vorgeschlagen, auf generelle Kürzungen zu verzichten und stattdessen Arbeitslose mit Sanktionen zu belegen, wenn sie etwa ihre Kündigung verspätet melden oder einen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnen.

Schleyer sagte nach der Sitzung, schwierige Diskussionen gebe es vor allem noch über die Punkte Mini-Jobs und Ich-AG, allgemeine oder individuelle Leistungskürzungen, Kompetenzzentren und die Struktur der neuen Personal-Service-Agenturen, die praktisch als Zeitarbeitsfirmen der Arbeitsämter fungieren sollen. "Das wird noch einmal zu konkretisieren sein beziehungsweise auf dem Wege von bestimmten Kompromisslösungen möglicherweise zu Ergebnissen führen müssen", sagte Schleyer.

Hartz: Stehen zum Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit

Schleyer wie auch Kunkel-Weber sagten, die Kommission habe vereinbart, dass sie ihre abschließende Klausurtagung am 8. und 9. August auf den 10. August ausdehnen werde. Auch Hartz ließ erkennen, dass sich die Detailarbeit schwierig gestaltet. Man werde einige Nachtsitzungen einschieben müssen, sagte Hartz. "Wir stehen dazu, dass wir in drei Jahren zwei Millionen weniger Arbeitslose haben wollen", fügte der Kommissionschef hinzu. Der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sagte, er sei "ganz zufrieden". "Ich glaube, dass das insgesamt ein hilfreicher Bericht wird." Er werde mehr Bewegung bringen, als nach den früheren Wasserstandsmeldungen zu erwarten sei.

Die Hartz-Kommission wird nach Einschätzung ihres Mitglieds Wolfgang Tiefensee (SPD) auch eine schrittweise Ausweitung des Niedriglohnsektors empfehlen. Der Leipziger Oberbürgermeister sagte vor der Sitzung, man werde den Niedriglohnsektor angesichts der dann zu erwartenden Ausfälle für die Sozialversicherungen in Milliardenhöhe nicht für alle Branchen öffnen. "Wir werden zu einer Lösung kommen, dass wir das schrittweise öffnen, vermute ich." Diese Frage soll nun in der Abschlusssitzung der Kommission entschieden werden. Hartz hatte vorgeschlagen, die Einkommensgrenzen für eine steuerbegünstigte geringfügige Beschäftigung von derzeit 325 auf 500 Euro anzuheben. Wirtschaftsverbände sehen ein Potenzial von 400.000 Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, bekräftigte das Ziel, die Vorschläge der Kommission rasch umzusetzen. Um Gesetzesänderungen möglichst zügig zu ermöglichen, sei das Arbeitsministerium gebeten worden, so früh wie möglich parallel zur Kommission zu arbeiten, sagte Schmidt vor Journalisten. Erste Beschlüsse des Bundestags seien noch bei der Sondersitzung zum Haushalt im September möglich.

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