Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums
Grüne zerren an Müllers Kompetenzen

Zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium wird es wohl den heftigsten Streit geben, wenn es um den Neuzuschnitt der Ministerien geht.

HB/dri/gof/uhl BERLIN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) plant, von Werner Müller (parteilos) schlicht die gesamte Abteilung III zu fordern, die für Energie und Umwelt sowie Energieforschung und-erzeugung zuständig ist.

Für den Ex-Strommanager Müller wäre das ein Angriff auf eine Kernkompetenz seines Hauses. Im Bundeswirtschaftsministerium gilt es daher für ausgeschlossen, dass Müller sich darauf einlässt. Nach Einschätzung aus SPD-Kreisen ist es auch kaum vorstellbar, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei den Koalitionsverhandlungen eine solche Debatte zulassen wird. Müller hatte schon im Streit um die Grundsatzabteilung mehrfach deutlich gemacht, dass er weitere Kompetenzbeschneidungen nicht akzeptieren werde.

Auch die grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat ein Auge auf das Wirtschaftsressort geworfen, wenngleich ihre Wünsche bescheidener ausfallen. Künast hätte gerne die Referate für Ernährungswirtschaft, Bio- und Gentechnologie sowie die Referate für Gewerberecht und Verbraucherschutz.

Das Wirtschaftsministerium könnte dadurch entschädigt werden, dass es vom Finanzressort die Zuständigkeiten für die Konjunkturprognosen, den Jahreswirtschaftsbericht und die EU-Beihilfen zurückerhielte, die ihm vor vier Jahren von Oskar Lafontaine weggenommen worden waren. Wirtschaftsminister Müller hat dies immer wieder gefordert. Inzwischen macht er gegenüber dem Kanzler die Rückgabe der Grundsatzabteilung sogar zur Bedingung für eine zweite Amtszeit. Davon werde Müller auch nach der Wahl nicht abrücken, war aus seinem Umfeld gestern zu hören.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist jedoch nach Informationen des Handelsblatts weiterhin nicht bereit zurückzustecken. Er möchte bei den Wirtschaftsprognosen nicht vom Wirtschaftsministerium abhängig sein. Die Prognosen spielen eine wichtige Rolle bei der Frage, ob die Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht eingehalten werden. In der vergangenen Legislaturperiode war es häufig zum Streit über die Wirtschaftsentwicklung zwischen den Ministerien gekommen. Anlass waren stets abweichende Meinungen Müllers zu Eichels Prognosen.

Im Wirtschaftsministerium geht man allerdings davon aus, dass über den genauen Zuschnitt erst gegen Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden wird: Es handele sich dabei ja sehr stark um Querschnittsaufgaben und häufig um Detailfragen. Optimistisch ist man vor allem, dass die Europa-Abteilung zurückkommt: Das Finanzministerium sei in der vergangenen Legislaturperiode auf diesem Gebiet nicht besonders aktiv gewesen, wird in Müllers Haus gespottet.

Quelle: Handelsblatt

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