Zuschüsse werden begrenzt
Brüssel deckelt die Lohnsubventionen

Der EU-Wettbewerbskommissar Monti nimmt erstmals die staatlichen Beihilfen auf dem Arbeitsmarkt ins Visier. Eine neue EU-Verordnung stellt klar, dass Lohnsubventionen nicht unbegrenzt erlaubt sind. Folge: Deutschland muss sich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen womöglich demnächst in Brüssel genehmigen lassen.

rut/huh BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission hat erstmals klar umrissen, bis zu welchem Umfang die staatliche Beschäftigungsförderung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Konkret geht es dabei um regionale oder branchenspezifische Lohnsubventionen für schwer vermittelbare Arbeitslose. Generell dürfe der Staat in einem Zeitraum von maximal einem Jahr bis zu 50 % der Lohnkosten für Langzeitarbeitslose, gering qualifizierte Arbeitskräfte, ältere Erwerbslose und andere Problemgruppen übernehmen, heißt es in der am Mittwoch in Brüssel beschlossenen Verordnung. Bei Behinderten sei ein Fördersatz bis zu 60 % erlaubt.

Diese Obergrenzen gelten für alle Lohnkostenzuschüsse, die gezielt an bestimmte Branchen oder in bestimmten Regionen ausgezahlt werden. Das trifft in Deutschland zum Beispiel auf die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu. Dort ist die Förderquote regional unterschiedlich. Normalerweise zahlt das Arbeitsamt 75 % des Lohns einer ABM-Kraft. In Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit kann der Zuschuss aber bis 90 %, in Einzelfällen sogar 100 % der Lohnkosten betragen. "Wenn eine regional begrenzte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme die in der EU-Verordnung erlaubte Förderquote übersteigt, muss sie in Brüssel zur Genehmigung angemeldet werden", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti auf Anfrage.

Zurzeit sind insgesamt 130 000 Menschen in ABM untergebracht, davon 90 000 in Ostdeutschland. Von Montis Verordnung könnten also viele Beschäftigungsprogramme betroffen sein. Nach deutschem Recht können die erhöhten Fördersätze für ABM noch bis Ende 2003 von den Arbeitsämtern bewilligt werden.

Das Programm "Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen" fällt möglicherweise ebenfalls unter die Brüsseler Genehmigungspflicht. Dabei handelt es sich um einen pauschalen Lohnkostenzuschuss von maximal 691 Euro, der Firmen in den neuen Bundesländern und Berlin gewährt wird, wenn sie einen Arbeitslosen einstellen. Zurzeit profitieren rund 9 500 Personen von dem Programm, das zum Jahresende auslaufen soll.

Die EU-Kommission sieht in ihrer neuen Verordnung eine Hilfe für die Mitgliedstaaten. "Die Notifizierungspflicht" für bestimmte Beihilfen auf dem Arbeitsmarkt werde damit "aufgehoben", verkündete EU-Wettbewerbskommissar Monti. Diese Notifizierungspflicht war bislang allerdings reine Theorie. Praktisch hat sich die EU-Kommission bisher nicht in die nationale Beschäftigungsförderung eingemischt. Die Mitgliedstaaten ihrerseits kamen auch nicht auf die Idee, ihre Beschäftigungsbeihilfen vom Brüsseler Wettbewerbskommissar genehmigen zu lassen. Deutschland habe solche Beihilfen noch nie in Brüssel angemeldet, sagte der Sprecher von Monti.

Das könnte sich in Zukunft ändern. Mit ihrer neuen Verordnung signalisiert die EU-Kommission, dass sie diesem Thema künftig mehr Aufmerkamkeit widmen will. Die Folgen könnten sich schon bei der Umsetzung der Hartz-Reform bemerkbar machen.

Beispielsweise könnten die geplanten Personalserviceagenturen (PSA) ins Blickfeld der Brüsseler Wettbewerbshüter geraten, weil sie von der Bundesanstalt für Arbeit finanziell unterstützt werden sollen.

Es komme darauf an, dass alle an der staatlich geförderten Vermittlung von Leiharbeitern interessierten Unternehmen den Status einer PSA erlangen könnten, hieß es dazu in Brüssel. "Deshalb muss die Bundesregierung für die Personalserviceagenturen europaweite Ausschreibungen machen", sagte der Sprecher von Monti.

Diese Bedingung will die Bundesregierung offenbar erfüllen. Bei den Ausschreibungen würden die Vorschriften der Vergabeverordnung beachtet, hieß es in Berlin. In der Vergabeverordnung ist ab bestimmten Auftragsvolumen eine europaweite Ausschreibung vorgesehen.

Die neue EU-Verordnung definiert die Risikogruppen, für die ein Lohnkostenzuschuss von 50 % pauschal erlaubt ist. Darunter fallen zum Beispiel Jugendliche unter 25 Jahren, die noch nie einen Arbeitsplatz hatten und deren Ausbildungsabschluss schon zwei Jahre zurückliegt.

Frauen dürfen nur in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit gefördert werden. Außerdem dürfen für Alleinerziehende, Erwerbslose über 50 Jahren sowie für Langzeitarbeitslose Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden. Für Behinderte ist zudem eine staatliche Finanzierung der Arbeitsplatzausstattung erlaubt.

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