Zuständig für Innen-, Rechts-, Bildungs-, Frauen- und Jugendpolitik
Ströbele zum Vize-Fraktionschef der Grünen gewählt

Der in den eigenen Reihen umstrittene Altlinke Hans-Christian Ströbele ist am Mittwoch zu einem der vier Vizevorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Reuters BERLIN. Ströbele werde zuständig sein für Innen-, Rechts-, Bildungs-, Frauen- und Jugendpolitik, teilte die Fraktion mit. Der Berliner Bundestagsabgeordnete hatte zuletzt am Samstag Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen, weil er auf dem Bundesparteitag in Bremen zum Scheitern der geplanten Lockerung der Trennung von Amt und Mandat in der Parteisatzung beigetragen hatte. Damit wurde den Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth eine erneute Kandidatur für die Parteispitze zunächst verbaut.

Mit der Wahl der Grünen-Fraktionsführung ist das Personaltableau der Spitzen von SPD und Grünen komplett. Auch die CDU/CSU-Fraktion wählte ihre Vizefraktionschefs, darunter den bisherigen Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), der sich zunächst gegen eine Kandidatur gesträubt hatte.

Ströbele trat ohne Gegenkandidat an

Ströbele sei mit Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden im ersten Wahlgang gewählt worden, hieß es. Ebenso wie die weiteren, zu Vizefraktionschefs gewählten Abgeordneten Thea Dückert (Arbeit, Wirtschaft, Finanzen), Reinhard Loske (Umwelt, Infrastruktur, Verbraucherschutz) und Winfried Nachtwei (Außen- und Verteidigungspolitik) sei Ströbele ohne Gegenkandidat angetreten. Mit der Wahl Ströbeles verbindet sich offenkundig auch die Hoffnung, ihn durch Aufnahme in die Fraktionsführung in die Verantwortung einzubinden. Der Rechtsanwalt und Innenpolitiker hatte in der vergangenen Wahlperiode bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr mehrfach nicht mit der rot-grünen Mehrheit gestimmt. Auf Wahlkampfplakaten hatte er mit der Aussage geworben: "Ströbele wählen heißt (Außenminister Joschka) Fischer quälen". Als erster Grünen-Politiker überhaupt hatte er bei der Bundestagswahl ein Direktmandat errungen.

In der neuen SPD-Bundestagsfraktion soll die Zahl der Stellvertreter von Fraktionschef Franz Müntefering auf acht von neun verringert werden. Einen entsprechenden Wahlvorschlag mache der amtierende Fraktionsvorstand für die Fraktionssitzung am 28. Oktober, hieß es in Fraktionskreisen. Der zeitweilige Fraktionschef Ludwig Stiegler soll demnach Fraktionsvize für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und Aufbau Ost werden. Joachim Poß bleibe zuständig für Finanzen und Haushalt, ebenso Gernot Erler für die Außen- und Verteidigungspolitik. Zur Wiederwahl vorgeschlagen werde auch Michael Müller (Umwelt, Verbraucherschutz, Agrar).

Neu vorstoßen in die Riege der SPD-Vizefraktionschefs sollen den Angaben zufolge die Abgeordneten Angelica Schwall-Düren (Europa), Gudrun Schaich-Walch (Gesundheit und Soziales), Hans-Joachim Hacker (Innen- und Rechtspolitik) und Nicolette Kressl (Familie, Bildung, Forschung).

Nach wochenlangen internen Querelen wählte am Mittwoch auch die Unions-Fraktion acht weitere stellvertretende Vorsitzende. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos war bereits kurz nach der Bundestagswahl zum Ersten Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) gewählt worden. Der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Finanzen und Haushalt, Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble die Außen- und Sicherheitspolitik. Merz hatte sich lange gegen einen Posten in der Führungsspitze gesträubt, nachdem Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte.

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