Zuständigkeit wechselt vom Informationsministerium zum Staatsrat
China verstärkt Kontrolle über Internet-Nachrichten

Reuters PEKING. Internet-Nachrichtenanbieter in der Volksrepublik China müssen sich nach neuen Regeln der Regierung ihre Berichterstattung genehmigen lassen. Den Regeln zufolge, die am Dienstag im Zentralorgan der Kommunisten, der "Volkszeitung", veröffentlicht wurden, müssen nichtstaatliche Websites eine Genehmigung des Staatsrats zur Veröffentlichung von Nachrichten erlangen. Es sei ihnen außerdem verboten, Artikel selbst zu recherchieren und zu verfassen. Von staatlichen Medienunternehmen dürfen sie nur dann Inhalte übernehmen, wenn sie entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Auch Chat-Räume und Foren müssen genehmigt werden.

Verboten sind der Zeitung zufolge unter anderem Inhalte, die die Staatssicherheit gefährden, "feudalen Aberglauben" fördern - also dem Marxismus-Leninismus zuwider laufen - und Chinas Ehre und Interessen schaden. Pornografie und Glücksspiel sind ebenfalls nicht erlaubt. Damit werden die Beschränkungen, denen Websites unterliegen, erstmals schriftlich niedergelegt.

Nachrichten-Websites sind nach den neuen Regeln ebenfalls verpflichtet, Redakteure einzustellen, die "einschlägige Erfahrung und mittleren oder höheren Sachverstand" haben. Um Nachrichten ausländischer Quellen zu veröffentlichen, brauchen die Sites eine gesonderte Genehmigung. Die Regeln verlangen außerdem, dass sie die Quellen ihrer Artikeln angeben.

Branchenvertreter sagten, viel wichtiger als der Inhalt der Regeln sei das, was nicht festgelegt worden sei, nämlich wie der Begriff "Nachricht"zu definieren ist. So war zunächst unklar, ob neben politischen Meldungen auch solche aus dem Bereich Sport, Unterhaltung oder Finanzmärkte darunter fallen.

Der Bürgermeister von Schanghai, Xu Kuangdi, sagte, die Regeln seien in erster Linie zur Bekämpfung der Pornografie und anderer "gesellschaftlicher Übel" gedacht. "Wenn Internet-Inhalte gut für die Wirtschaft, die Gesellschaft, den kulturellen Austausch und das tägliche Leben der Menschen sind, werden wir sie nicht regulieren oder kontrollieren", sagte Xu in einem Interview.

Vertreter der Internet-Wirtschaft in China begrüßten es, dass der Staatsrat und nicht das Informationsministerium für die Regulierung der Nachrichten-Websites verantwortlich sei. Das Ministerium habe das Internet betreffend eine harte Linie gefahren.

Das Informationsministerium bleibt der "Volkszeitung" zufolge allerdings für die Regulierung der Online-Foren und Chat-Räume zuständig. Nach den Regeln darf niemand ohne die Genehmigung des Ministeriums Foren oder Chat-Räume betreiben. Chats und Foren müssen exakt benannt und ihre Inhalte klar definiert werden. Neue Kategorien dürfen nicht ohne die Genehmigung des Ministeriums hinzugefügt werden. Außerdem sind Websites verpflichtet, ihre Nutzer zu erfassen und alle verbotenen Inhalte zu entfernen und den Behörden zu melden. Personendaten ihrer Nutzer dürfen die Betreiber von Internet-Seiten nicht an Dritte sondern nur an die zuständigen staatlichen Organe übermitteln.

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