Zuständigkeiten sollen neu geregelt werden
Regierung sagt Börsen-Manipulation den Kampf an

Die Bundesregierung macht sich stark gegen Missbrauch und Manipulationen an den Wertpapierbörsen und bereitet deshalb das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vor. Dabei sollen auch die Zuständigkeiten neu geregelt werden.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung will verstärkt gegen Missbräuche und Manipulationen an den Wertpapierbörsen vorgehen und dabei die Zuständigkeiten neu regeln. So soll die bisher regionale Überwachung des Verbots von Kurs- und Marktmanipulationen zentral vom Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übernommen werden. Das sieht das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vor, das am Dienstag in ersten Grundzügen des Bundesfinanzministeriums bekannt wurde.

Der Gesetzentwurf soll im Juni vorgelegt werden. Die neuen Regelungen, die nicht nur das Börsenrecht, sondern auch das Wertpapierhandels- und das Investmentrecht sowie das Kreditwesengesetz betreffen, sollen möglichst Anfang 2002 in Kraft treten. Missbräuche bei Pflichtveröffentlichungen über wichtige Firmen-Daten sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Geschäfte mit eigenen Aktien sollen verhindert werden

Künftig soll Missbrauch durch Geschäfte von Vorständen und Aufsichtsräten mit Wertpapieren der eigenen börsennotierten Gesellschaft möglichst verhindert werden. Solche Geschäfte sollen spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Abschluss veröffentlicht werden.

Zudem soll das Börsengesetz entschlackt werden, um den Börsen mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Börsenhandels zu geben. So soll die Zulassung der Wertpapiere von der Preisfeststellung entkoppelt werden. Die Börsen dürfen dann ihre Handelsarten (amtlicher Handel oder Freiverkehr) selbst festlegen. In diesem Zusammenhang wird auch das Maklerrecht geändert.

Widerstand vom Bundesrat erwartet

Bei der geplanten Überwachung von Marktmanipulationen durch das Bundesaufsichtsamt wird zumindest mit vereinzeltem Widerstand im Bundesrat gerechnet. Davon hänge ab, wann das Gesetz genau in Kraft treten könne. Angesichts der offenen Märkte sei eine wirksame bundesweite Marktaufsicht erforderlich. Die Bundesbehörde ist bereits für die Überwachung des Insiderhandels zuständig. Sie soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ohnehin Teil einer noch umstrittenen Allfinanzaufsicht werden.

Bei den Aktienverkäufen von Vorständen und Aufsichtsräten von Gesellschaften, die erst seit kurzem an der Börse notiert sind, wird auch in der Bundesregierung gemutmaßt, "dass der Börsengang von den Eigentümern häufig auch mit dem Ziel verfolgt wurde, möglichst schnell Kasse zu machen". Deshalb müsse künftig vor dem Börsengang deutlich werden, ob und mit wem Sperrvereinbarungen über den Anteils- Wiederverkauf ("Lock-up"-Regelung) getroffen werden. Entsprechende Angaben sollen künftig in den Börsenzulassungsprospekt aufgenommen werden.

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