Zustimmung aller 16 Länder
Bundesrat beschließt Finanzausgleichs-Grundsätze

Der Bundesrat hat am Freitag die künftigen Maßstäbe zum Bund-Länder-Finanzausgleich und den Solidarpakt II auf den Gesetzesweg gebracht.

dpa BERLIN. Alle 16 Länder stimmten dem Maßstäbegesetz 2003 zu. Damit erfüllte die Länderkammer den Verfassungs-Auftrag, bereits zwei Jahre vor dem 2005 startenden neuen Finanzausgleich klare Umverteilungsgrundsätze aufzustellen. Erst auf dieser Basis sollen im Herbst die Einzelheiten im Finanzausgleichsgesetz umgesetzt werden. Eine Entschließung dazu wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Finanzschwache und-starke Länder, aber auch die Bundesregierung lobten die Einigung zum Finanzausgleich vor zwei Wochen. Dies zeige die Funktionsfähigkeit des Föderalismus sowie Planungssicherheit auch für die neuen Länder bis 2020. Dann müsse die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands abgeschlossen sein, forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erneut. Es werde dann aber weiterhin Ausgleichsleistungen über den normalen Finanzausgleich geben.

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), forderten als nächste Schritte neben der Verwirklichung des Finanzausgleichsgesetzes den Beginn der Föderalismus-Reform ein. Damit sollen zur Stärkung der Länder im EU- Rahmen Mischfinanzierungen mit dem Bund abgebaut und die Kompetenz der Länder bei der Erhebung von Steuern gestärkt werden.

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