Zustimmung aus Brüssel fehlt noch
Mobilcom-Konkurrenz will gegen Hilfen vorgehen

Mehrere Konkurrenten des angeschlagenen Mobilfunkanbieters Mobilcom wollen gegen die zugesagten Finanzhilfen durch die Bundesregierung vorgehen.

Reuters HAMBURG. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti monierte am Dienstag, dass die Regierung die angekündigten Rettungskredite über 400 Mill. Euro noch nicht in Brüssel angemeldet habe. In Hamburg beriet der Aufsichtsrat von Mobilcom unterdessen über eine Neuordnung des Unternehmens, der mehrere hundert der mehr als 5 000 Arbeitsplätze kosten soll. Die Mobilcom-Aktie verlor nach dem Kurssprung zu Wochenbeginn um rund 200 % am Dienstag wieder etwas an Wert. Am Nachmittag lag das Papier rund 4,6 % im Minus bei 3,11 Euro.

Konkurrenten von Mobilcom kritisierten, die staatliche Unterstützung für Mobilcom sei vor allem eine Wahlkampfaktion der Regierung. Ein Sprecher des kleinsten Mobilfunkanbieters in Deutschland, O2, bezeichnete die Kredite als "ordnungspolitischen Skandal", der die Gesetze der Marktwirtschaft aushebele. Die Unionsfraktion im Bundestag beantragte für Donnerstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Diese muss jedoch noch von Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) genehmigt werden.

Regierung rechnet mit Genehmigung

Monti kündigte an, die Kommission werde die deutschen Behörden in Kürze schriftlich um Informationen bitten. Die Kommission müsse bewerten können, ob es sich um eine staatliche Beihilfe oder um ein marktübliches Geschäft handele. Nach der Medienberichterstattung handele es sich anscheinend um einen von der Regierung eingeleiteten Rettungsplan.

Während die Bundesregierung nach eigenen Angaben mit einer Genehmigung durch Brüssel rechnet, sehen Mobilcom-Konkurrenten in einem Prüfverfahren der EU die Möglichkeit, die staatliche Unterstützung für Mobilcom noch zu verhindern. Die Gelder sollen allerdings nach banküblichen Kriterien vergeben werden, weshalb sich Regierungsvertreter mit Bezug auf eine Prüfung in Brüssel zuversichtlich zeigten.

Scharfe Kritik von Mobilcom-Konkurrenten

Vor allem die Einschaltung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die 320 Mill. Euro bereitstellen soll, hatte heftige Kritik von Experten und der Opposition ausgelöst. Sie werfen der rot-grünen Regierung vor, die KfW wenige Tage vor der Bundestagswahl am 22. September aus taktischem Kalkül zu missbrauchen. Die Landesbank Kiel, auf die 80 Mill. Euro des Hilfspaketes entfallen sollen, macht ihre Bereitschaft von einer gesicherten Gesamtfinanzierung von Mobilcom abhängig. Außerdem überprüft nach Bankangaben eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Unternehmenskonzept von Mobilcom auf dessen Tragfähigkeit.

Mobilcom drückt eine Schuldenlast von knapp 8 Mrd. Euro. Grund ist vor allem der zusammen mit France Telecom geplante Einstieg in das UMTS-Geschäft. Der französische Großaktionär hatte in der vergangenen Woche seinen Ausstieg bei Mobilcom angekündigt, da keine Einigung mit Großaktionär Gerhard Schmid über die Strategie im UMTS-Markt erzielt wurde.

"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen"

Am Dienstag aufgekommene Gerüchte, Schmid strebe in den Aufsichtsrat, dementierte unterdessen eine Sprecherin Schmids. "Es ist definitiv nicht der Wunsch von Schmid, Aufsichtsratsmitglied zu werden", sagte sie.

O2-Sprecher Stefan Zuber kritisierte die Hilfe der Regierung mit den Worten: "Der Staat ist nicht dafür zuständig, das private Vermögen von Mobilcom-Großaktionär Gerhard Schmid zu sichern. Wäre das Unternehmen gesund, wäre die staatliche Unterstützung nicht notwendig." Er kündigte an: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen die Gewährung der Unterstützung an Mobilcom vorzugehen."

D2 Vodafone äußert Verständnis

Die niederländische Muttergesellschaft des drittgrößten Mobilfunkanbieters E-Plus, KPN, hatte bereits am Vortag einen Protest bei der EU-Kommission nicht ausgeschlossen. "Das Rettungspaket mag gut für die Mobilcom-Mitarbeiter sein, aber es ist sicherlich nicht gut für den Wettbewerb", sagte KPN-Sprecher Marinus Potman. Nach seinen Worten wird KPN keine Möglichkeit auslassen, um gegen die finanzielle Unterstützung vorzugehen.

D2 Vodafone äußerte hingegen zum Teil Verständnis für die staatliche Hilfe. "Wir begrüßen, dass das Dienstleister-Geschäft weiter läuft", sagte Unternehmenssprecherin Amelie Döbele. Was die ebenfalls geplante finanzielle Unterstützung des UMTS-Geschäfts angehe, behalte sich Vodafone eine Prüfung vor. "Wir werden prüfen, ob die Lizenzbedingungen eingehalten werden", sagte die Sprecherin.

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