Zustimmung aus Opposition
Eichel zu früheren Steuersenkungen bereit

Zur Ankurbelung der Konjunktur ist die rot-grüne Koalition grundsätzlich zu vorzeitigen Steuersenkungen Anfang nächsten Jahres bereit. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellte dafür am Freitag aber klare Bedingungen.

HB/dpa BERLIN. Voraussetzung für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr sei ein verfassungsgemäßer Haushalt, ein drastischer Subventionsabbau und das Entgegenkommen der Oppositionsmehrheit im Bundesrat. "Je weiter wir hier kommen, desto größer sind die Möglichkeiten, Steuerentlastungen vorzuziehen", betonte der Ressortchef nach einem Spitzentreffen von Koalitionspolitikern in Berlin. Er signalisierte auch Bereitschaft, dafür kurzfristig eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.

Aus der Union kam in ersten Reaktionen Zustimmung. Ein Vorziehen der Steuerreform wäre "in jeder Hinsicht vernünftig", sagte Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) äußerte sich grundsätzlich ähnlich. Nach Überzeugung Eichels muss der Subventionsabbau aber kräftiger ausfallen als bislang geplant. Eine pauschale Senkung von zehn Prozent innerhalb von drei Jahren - wie von den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Hessens, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), vorgeschlagen - reichten keinesfalls aus.

Genaue Angaben über den Umfang der notwendigen Subventionskürzungen machte Eichel nicht. Konkret nannte er nur eine Kappung bei der Eigenheimzulage. "Das muss jetzt angegangen werden", betonte er. Er registriere auch bei der Union inzwischen wachsende Zustimmung, diese staatliche Subvention in Milliardenhöhe zu kürzen.

Vorrang hat für Eichel jedoch ein Haushalt, in dem die Neuverschuldung nicht über den Investitionen liegt. Spekulationen um ein isoliertes Vorziehen der Steuerreform nannte er eine reine "Ablenkungsdiskussion".

Über das weitere Vorgehen bei der Steuerreform wollen Kabinett und Koalitionsspitzen in zwei Wochen bei einer Klausur entschieden, bei der auch der neue Haushalt beschlossen wird. Den Entwurf "stelle ich auf", betonte der SPD-Minister offenbar in Anspielung auf Berichte, wonach seine Autorität in der Regierung zunehmend schwindet.

Spekulationen über Differenzen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies er als falsch zurück. Auch bei Politikern von SPD und Grünen gibt es aber noch Vorbehalte gegen vorgezogene Steuersenkungen. Diverse Fachleute sind skeptisch, ob eine Gegenfinanzierung tatsächlich gelingt. Gewarnt wird auch vor der Gefahr, dass damit das deutsche Defizit in der EU weiter in die Höhe getrieben wird.

Der ursprünglich zum 1. Januar 2005 beschlossene dritte und letzte Schritt der Steuerreform sieht unter anderem die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent vor. Den öffentlichen Händen entstehen dadurch Steuerausfälle von 18 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt sollen die Bürger durch die 1999 mit dem ersten Schritt begonnene Reform um 56 Milliarden Euro entlastet werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%