Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat nicht ausgeschlossen
Beckstein sieht keinen Zuwanderungskonsens mehr

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hält einen Kompromiss beim Einwanderungsgesetz für praktisch ausgeschlossen. Ein Konsens sei nur denkbar, wenn die rot-grüne Koalition "auf unsere Vorstellungen insgesamt eingeht. Es muss ein klares Unionsgesetz werden, sonst lehnen wir es ab", sagte Beckstein am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

ap KREUTH. Bei vier Millionen Arbeitslosen und der Osterweiterung der EU um weitere 100 Millionen Bürger sei noch mehr Einwanderung unverantwortlich.

Auf den Kompromissvorschlag der Union, vor der Bundestagswahl nur den Integrationsteil des Gesetzes zu verabschieden, sei Bundesinnenminister Otto Schily nicht eingegangen. Er gehe aus Rücksicht auf die Grünen keinen Kompromiss mehr ein, sagte Beckstein.

Schily wolle das Gesetz noch im Januar durch den Bundestag peitschen und spekuliere auf eine Mehrheit auch im Bundesrat: «Er hofft, dass er mit Druck, vielleicht auch mit Bestechung, finanzieller Zuwendung wie bei der Steuerreform die Zustimmung Brandenburgs erkaufen kann», sagte Beckstein. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Brandenburg zustimme, wenn der Bund dem Land zum Beispiel eine große Bundesbehörde anbiete. «Wir sind uns bewusst, dass Brandenburg keine Unterabteilung der CDU ist», sagte Beckstein. Ein Rückschlag für den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber wäre das nicht. Die Union würde dann aber die Einwanderung zu einem Wahlkampfthema machen.

CDU und CSU seien sich völlig einig, dass mehr Integration statt mehr Einwanderung notwendig sei. Schily wolle die Einwanderung über das heutige Maß hinaus erweitern. Es sei aber falsch, die Einwanderung von Arbeitskräften allein auf den örtlichen Bedarf abzustellen. Wenn in München Arbeitskräfte fehlten, wäre es unverantwortlich, sie in Asien anzuwerben, obwohl in Hof geeignete Kräfte arbeitslos seien. Auch die Vergrößerung des Arbeitskräftepotentials nach einem Punktesystem, ohne dass bei Betrieben ein konkreter Bedarf bestehe, sei falsch, sagte Beckstein.

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