Zustimmung der Bundestaaten nicht gesichert
Vergleichsangebot gilt als Sieg für Microsoft

Das US-Justizministerium und Microsoft arbeiten an einem Vergleich, der den Einfluss des Monopolisten trotz der vorgeschlagenen Kontrolle durch die US-Regierung kaum beschneidet. Die mitklagenden Staaten und Gegner haben erhebliche Einwände. Sie hatten schärfere Maßnahmen gefordert.

PALO ALTO. Industriebeobachter in den USA sind sich in ersten Reaktionen einig: Sollte Microsoft mit dem US-Justizministerium ein rechtsgültiger Vergleich unter den bekannt gewordenen Konditionen gelingen, dann hat das mächtige Softwarehaus aus Redmond nach einem drei Jahre andauernden Kartellverfahren einen Sieg mit weitreichenden Folgen errungen. Ein möglicher Vergleich muss von einem US-Bundesgericht bestätigt werden.

Auf die noch vom abgelösten Richter Jackson verfügte zwangsweise Aufspaltung des Softwaregiganten hatten das klagende US-Justizministerium und die mitklagenden Generalstaatsanwälte von 18 Bundesstaaten bereits verzichtet. Nach den jüngsten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch inoffiziellen Vorschlägen des möglichen Vergleichs würde es Microsoft weiter erlaubt sein, seine seit Jahren erfolgreich betriebene Strategie der Integration wichtiger Funktionspakete, die am Markt bereits als Produkte Dritter existieren, in seine Betriebssysteme systematisch weiter zu verfolgen.

Nach den Vorschlägen würde sich Microsoft dagegen verpflichten, seine restriktiven Auflagen sowie seine bisherige Preispolitik gegenüber den PC-Herstellern zu lockern. Denen soll es künftig erlaubt sein, auch Softwareprodukte von Microsofts Konkurrenten zu konfigurieren. Für Endkunden soll es zudem leichter möglich sein, bestimmte Microsoft-Komponenten, wie etwa den Webbrowser Internet Explorer oder die Playback-Software Mediaplayer im Betriebssystem, nicht zu nutzen. Sie können diese Software entweder stilllegen oder entfernen. Diese Programme spielten bei der jüngsten Markteinführung des neuen Betriebssystem Windows XP am 25. Oktober eine große Rolle.

Darüber hinaus soll Microsoft in Fällen, in denen die Software als Systemplattform (Middleware) dient, den Quellcode seiner Systemsoftware gegenüber anderen Softwarehäusern offen legen. Diese sollen dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Produkte besser auf das System von Microsoft abzustimmen. Für Microsoft würde damit ein Wettbewerbsvorteil entfallen.

Die Einhaltung dieser für Microsoft einschneidenden Beschränkung soll durch ein zwischen dem Unternehmen und der US-Regierung vereinbartem Überwachungsdekret mit einer Laufzeit von fünf Jahren garantiert werden. Im Falle der Verletzung der Auflagen soll die Überwachung um zwei Jahre verlängert werden.

Nach den ersten Meldungen aus der US-Presse gingen einem Teil der mitklagenden US-Bundesstaaten sowie den Rivalen von Microsoft die Vorschläge nicht weit genug. Letztere hatten wiederholt ein Verbot des "Bündelns" (bundling) von Software mit dem Betriebssystem gefordert. Zusätzlich sollte die Browsersoftware Internet Explorer als "Public Domain" (Allgemeingut) offen gelegt und der Quellcode des Betriebssystems Windows auch an andere Softwarehäuser weitergegeben werden.

Der Offenlegung seines Quellcodes hatte Microsoft bereits vor einigen Wochen in einer Änderung seiner Politik zugestimmt. Diese soll jedoch nur in ausgewählten Fällen und im Rahmen streng kontrollierter Einzellizenzen geschehen. Die von Gegnern immer wieder geforderte Öffnung von Windows als freie Software (open source) haben die Microsoft-Chefs Bill Gates und Steve Ballmer aus betriebswirtschaftlichen Gründen wiederholt scharf abgelehnt.

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