Zustimmung der Delegierten erforderlich
Westerwelle will "auf Augenhöhe" kämpfen

Kurz vor Beginn des FDP-Parteitages hält sich Parteichef Guido Westerwelle die Entscheidung über eine eigene Kanzlerkandidatur weiter offen. Bei führenden FDP-Mitgliedern ist eine Kandidatur Westerwelles umstritten.

dpa BERLIN. Die Politik der FDP sei es wert, "auf gleicher Augenhöhe" gegen die Vorstellungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zu kämpfen, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Zugleich betonte er aber: "Die Entscheidung treffen wir erst auf dem Parteitag." Bei führenden FDP-Mitgliedern ist eine Kanzlerkandidatur Westerwelles umstritten.

Voraussetzung für eine Kandidatur des FDP-Chefs ist die Zustimmung der Delegierten des am Freitag in Mannheim beginnenden Bundesparteitages der Liberalen. Nach Informationen aus FDP-Kreisen wird die Entscheidung voraussichtlich erst zum Schluss des Parteitages am Sonntag fallen. Hauptthema wird in Mannheim die Verabschiedung des FDP-Programms zur Bundestagswahl sein. Laut "Bild" würden nach einer Dimap-Umfrage 45 Prozent der Wähler einen eigenen Kanzlerkandidaten der Liberalen begrüßen, während sich 43 Prozent der Befragten dagegen aussprachen.

Der stellvertretende FDP-Bundeschef Walter Döring forderte, die Frage der Kanzlerkandidatur rasch zu Beginn des Parteitages zu entscheiden. Dieses Thema dürfe die Debatte über das Wahlprogramm nicht drei Tage lang überlagern, sagte er in Berlin. "Die K-Frage ist sicherlich eine wichtige Entscheidung der Liberalen, aber noch wichtiger wird sein, welches Politikangebnot die FDP den Wählerinnen und Wählern macht."

Westerwelle hatte angekündigt, er wolle vor seiner Entscheidung den Rat von Parteifreunden einholen. Die Meinungen sind bei den Liberalen gespalten. So befürwortet der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann die Kanzlerkandidatur, Bundestags- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt lehnt sie als überzogen ab.

Für FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki, einen Vertrauten von Möllemann, ist eine FDP-Kanzlerkandidatur die einzige Möglichkeit, "dem von Union und SPD beabsichtigten Lagerwahlkampf zu entgehen". In der Chemnitzer "Freien Presse" wies er Befürchtungen zurück, dies könne bei den Wählern als Übermut verstanden werden. Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht davon aus, dass Westerwelle in Mannheim eine breite Unterstützung der Delegierten für seine Kanzlerkandidatur erhalten würde.

Wichtige Punkte im Entwurf des Wahlprogramms der Liberalen sind Forderungen nach Steuersenkungen, Entbürokratisierung, Entlastungen für Familien sowie Reformen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Alle Bürger - auch jedes Kind - sollen ein steuerfreies Existenzminimum von 7 500 Euro erhalten. Kindergartenplätze sollen kostenlos und Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar sein. Steuern sollen gesenkt und das Steuersystem vereinfacht werden. Finanzieren will die FDP die Maßnahmen mit den steuerlichen Mehreinnahmen, die sich aus den erwarteten positiven Effekten für die Konjunktur und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ergäben.

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