Zustimmung der Koalitions-Fraktionen nur noch Formsache
Schmidt setzt Medikamenten-Sparliste durch

Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Müller sind sich über den Beitrag der Pharmaindustrie zur Entlastung der Krankenkassen einig: Zwar soll die Branche nicht zu einer allgemeinen Arzneimittel-Preissenkung gezwungen werden, doch die gesetzlichen Kassen sollen einen Preisrabatt erhalten.

pt BERLIN. Im Streit mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) um ein milliardenschweres Sparpaket zur Senkung der Arzneimittelausgaben hat Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Wochenende nur einen Achtungserfolg erzielt. Müller setzte in dem auf Einladung von SPD-Fraktionschef Peter Struck zu Stande gekommenen Gespräch mit Schmidt durch, dass der geplante Preisabschlag von 4 % für Medikamente durch einen Preisrabatt ersetzt wird.

Der Unterschied ist feinsinnig, bedeutet aber für die Industrie eine Entlastung gegenüber dem Ausgangsplan: Beim Preisabschlag wären die Unternehmen gezwungen worden, ihre Preise für alle verordnungsfähigen Medikamente zwei Jahre lang unter das Niveau von Juli 2001 zu senken - ausgenommen nur Arzneien, die ohnehin einem so genannten Festbetrag unterliegen. Da die deutschen Preise Referenzpreise für den Export sind, hätten die Unternehmen Preissenkungen im Ausland kaum vermeiden können. Nun müssen sie nur dann Rabatt gewähren, wenn eines ihrer Medikamente gegen ärztliches Rezept über den Apothekentresen geht.

Müller kann mit diesem Ergebnis leben. Immerhin ist es ihm gelungen, die negativen Auswirkungen des Schmidtschen Sparkatalogs auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Grenzen zu halten. Dankbarkeit kann er dafür von der Arzneimittelverbänden allerdings nicht erwarten: Nach dem empörtem Aufschrei über die einseitige Belastung hatte Schmidt der Industrie nämlich das Tauschgeschäft Preisabschlag gegen Rabatt bereits angeboten. Diese hatte dankend abgelehnt und gefordert, ganz auf den nach ihrer Ansicht verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Unternehmen zu verzichten.

Nun hat ausgerechnet Müller die Aufgabe übernommen, seine ordnungs- und industriepolitischen Bedenken hintanzustellen und die Industrie bis Dienstag von der Notwendigkeit eines eigenen Beitrags zur Senkung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen zu überzeugen. Am Dienstag sollen die Fraktionen von SPD und Grünen über das Sparpaket entscheiden.

"Preisrabatt" statt "Preisabschlag"

Den Fraktionen haben Schmidt, Müller und Struck auch die Aufgabe zugedacht, das Wörtchen Preisabschlag im Gesetzentwurf durch das Wort Preisrabatt zu ersetzen. Daher erweckten die Sprecher beider Ministerien am Freitag zunächst den Eindruck, Schmidt und Müller hätten sich noch gar nicht geeinigt. Um einen geeigneten Sparbeitrag der Industrie müsse erst noch gerungen werden. Es gilt als ausgemacht, das SPD und Grüne das Spiel mitspielen werden. Für Schmidt bedeutet das Ergebnis politisch einen Sieg auf der ganzen Linie.

Mit dem Preisrabatt macht sie vor allem neue, noch patentgeschützte Medikamente für die Kassen billiger. Seit 1999 haben die Ärzte solche teuren Arzneimittelinnovationen verstärkt verordnet und damit den Krankenkassen zweistellige Zuwächse bei den Arzneimittelausgaben beschert. Schmidt steht mit ihrer Meinung nicht allein, dass der therapeutische Nutzen dieser Präparate im Vergleich zu preiswerteren Alternativen gering ist und in keinem Verhältnis zum Preis steht. Um die Herstellung solcher "Scheininnovationen" unattraktiv zu machen, sollen sie künftig vom Ausschuss Ärzte und Krankenkassen, einem Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung, bewertet werden. Damit soll ein Gegengewicht zu den erfolgreichen Werbestrategien der Industrie in den Arztpraxen geschaffen werden.

Mit der neuen "Aut-Idem"-Regelung, die Apotheken verpflichtet, unabhängig von der Verschreibung des Arztes immer ein preiswertes Medikament mit dem benötigten Wirkstoff abzugeben, setzt Schmidt auch die Hersteller von Nachahmerpräparaten (Generika) bei ihrer Preisgestaltung unter Druck. Den Herstellern höherpreisiger Generika wird es nun kaum noch möglich sein, durch Naturalrabatte und Gratisproben für die Ärzte ihre Vormachtstellung in den Apothekenregalen zu behaupten. Die Erhöhung des Apothekenrabatts an die Kassen von 5 auf 6 % sieht die Ministerin als gerechten Ausgleich für die Vergünstigungen, die der Großhandel den Apotheken durch Preisnachlässe oder Gratispackungen gewährt.

Die ökonomischen Auswirkungen ihres einseitig Apotheker und Industrie treffenden Sparpakets auf die Forschungs- und Investitionsetats der Industrie und die Arbeitsplätze und die Existenz zahlreicher Generika-Hersteller schert Schmidt dabei wenig: Beziffert werden im Gesetzentwurf nur die erwarteten Umsatzsteuerausfälle bei Bund und Ländern von rund 125 Mill. DM.

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