Zustimmung der Union erforderlich
Zuwanderungsgesetz passiert Innenausschuss

Der Innenausschuss des Bundestags hat dem umstrittenen Regierungsentwurf des Zuwanderungsgesetzes zugestimmt.

Reuters BERLIN. SPD und Grünen hätten die 128 Änderungsanträge von CDU/CSU im Block abgelehnt und dem Regierungsentwurf ohne Änderungen zugestimmt, sagte die Ausschussvorsitzende Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) nach einer Sitzung am Mittwoch in Berlin.

Das Gesetz kann damit am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden und wird dann an den Bundesrat überwiesen. Dort ist die Koalition jedoch auf die Zustimmung der Unionsländer angewiesen, die den Entwurf ablehnen. Eine Einigung wäre noch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag denkbar.

Sonntag-Wolgast sagte, in der Ausschusssitzung habe es zwischen Rot-Grün und Union keine Annäherung gegeben. "Die Positionen sind einfach zu unterschiedlich." Es bestehe vor allem ein "tief greifender Dissens" beim Thema Arbeitsmigration. Die Ausschussvorsitzende äußerte sich skeptisch, im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu erreichen. Nach den bayerischen Landtagswahlen im September stünden die Aussichten für eine Einigung womöglich etwas günstiger.

Die Union fordert eine Vielzahl von Änderungen an dem Gesetzentwurf. Streitpunkte sind etwa die Aufhebung des Anwerbestopps und das Nachzugsalter für Kinder. Die Wirtschaft dringt seit langem auf eine Regelung der Arbeitsmigration. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit klagen viele Branchen über einen Fachkräftemangel am inländischen Arbeitsmarkt.

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