Zustimmung des Bundeskartellamts wird unwahrscheinlicher
Liberty bekommt Kartellprobleme

Kartellwächter sehen immer größere Schwierigkeiten, den Kauf großer Teile des Telekom-Kabels durch den US-Konzern Liberty Media zu genehmigen. Die Prüfung läuft noch bis Anfang Januar. Wie aus dem Umfeld des Bundeskartellamt zu hören ist, erschweren die Pläne von Liberty, sich zusätzlich an Kirchs Pay-TV-Sender Premiere beteiligen zu wollen, eine Genehmigung des Kabel-Deals "erheblich".

HB BERLIN. Liberty hat sein Interesse, den 22 % großen Anteil von Rupert Murdoch an Premiere zu übernehmen, am vorvergangenen Freitag beim Kartellamt angemeldet, ohne dies mit der Kirch-Gruppe am Vortag abzustimmen, als sich Liberty-Chef John Malone und Leo Kirch trafen. Murdoch könne seinen Premiere-Anteil aber nur mit Zustimmung Kirchs verkaufen, sagte ein Kirch-Sprecher.

Grundsätzlich, hieß es in den Kartellamtskreisen, sei es problematisch, dass Liberty sowohl die Kabelnetze betreiben als auch eigene Inhalte anbieten wolle. Bisher habe man dies nicht als gravierend angesehen, weil Libertys Medienbeteiligungen in Deutschland marginal seien. Eine Beteiligung am einzigen Pay-TV-Sender Deutschlands würde dieses Bild jedoch deutlich verändern. Allerdings hatte Liberty in seiner Anmeldung des Telekom-Deals, die dem Handelsblatt vorliegt, bereits die Absicht bekundet, weiterer Minderheitsanteile an Inhalteanbietern zu erwerben.

Dem Kartellamt werde es erschwert, die Abwägungsklausel zugunsten Libertys einzusetzen, hieß es in den Kreisen. Diese Klausel sieht vor, dass das Kartellamt eine marktbeherrschende Stellung in einem Markt hinnehmen kann, wenn gleichzeitig in einem benachbarten Markt mehr Wettbewerb entsteht. Wie Kartellamts-Präsident Ulf Böge vor einer Woche sagte, könnte ein Monopol im Kabelmarkt durch die Öffnung des Kabels für Internet und Telefonie ausgeglichen werden. Der beabsichtigte Einstieg bei Premiere zeigt nach Angaben der Kreise jedoch, dass Libertys Strategie auf die Verbindung von Inhalten mit dem Vertriebsweg Kabel abziele und ein Ausbau für breitbandige Internet-Dienste und Telefonie wohl nicht stattfinde.

Die Fernsehveranstalter fürchten bereits, dass Liberty ihren Programmen im Kabel die schlechten Plätze zuweisen könnte. Zuletzt kündigte am Wochenende ARD-Intendant Fritz Pleitgen an, beim Kartellamt auf eine Untersagung des Liberty-Einstiegs drängen zu wollen.

Gerüchte, nach denen bei einer Untersagung des Kartellamts Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Telekom-Liberty-Deal per Ministererlaubnis durchsetzen werde, wies das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag zurück. Darüber werde nicht diskutiert, sagte ein Sprecher.

Ein Verbot des Liberty-Deals würde für die Deutsche Telekom AG einen Einnahmeausfall von 5,5 Mrd. Euro bedeuten, den das Unternehmen im kommenden Jahr zum Abbau seiner Schulden vorgesehen hat. Branchenexperten sind sich allerdings sicher, dass es kein Problem sei, andere Kaufinteressenten zu finden. So könnte die Deutsche Bank vorhandene Konzepte für einen zu gründenden Kabelnetzbetreiber aus der Schublade ziehen. Ein Konzept sieht vor, ein Unternehmen aus Telecolumbus und dem UPC-Deutschland-Kabelgeschäft zu bilden, dafür zusätzlich Primacom zu gewinnen, und die passenden Regionalgesellschaften der Telekom hinzuzukaufen, "falls die Liberty-Transaktion nicht abgeschlossen wird", heißt es in einem Konzeptpapier von Ende Oktober 2001. Erst danach entschied sich die Deutsche Bank für einen Verkauf von Telecolumbus-Anteilen an Liberty. Der wird allerdings nur wirksam wird, wenn Liberty das Telekom-Kabel kaufen kann.

Als möglicher weiterer Interessent für Teile des Telekom-Kabels könnte Bosch Telecom auftreten. Das Unternehmen hat erst kürzlich entschieden, zu einem der großen Player am deutschen Kabelmarkt werden zu wollen. Konkrete Kaufpläne gibt es bei Bosch allerdings nicht.

In London hält zudem der Finanzmakler Compere Associates sein Interesse an allen noch nicht verkauften Teilen des Telekom-Kabels aufrecht, wie Compere-Chef Tom Crema dem Handeslblatt am Wochenende betätigte. Allerdings ist von allen Interessenten zu hören, dass sie den Liberty-Preis von 5,5 Mrd. Euro für 60 % des Telekom-Kabels für viel zu hoch halten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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