Zustimmung des Bundesrates erforderlich
Bund will Entfernungspauschale auf Zeit

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die als Ausgleich für die hohen Ölpreise geplante Entfernungspauschale auf ein Jahr zu befristen.

Reuters BERLIN. In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die als Ausgleich für die hohen Ölpreise geplante Entfernungspauschale auf ein Jahr zu befristen. Zu einem Bericht des "Tagesspiegel", Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dies den Bundesländern angeboten, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Sonntag, ein konkretes Angebot könne sie nicht bestätigen. Eine solche Überlegung sei wie vieles in der Diskussion. Eichel appellierte an die Länder, die Vorschläge mitzutragen. Offenbar erwägt er aber auch einen Alleingang bei der Heizölzulage. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sagte, er halte eine Einigung weiter für möglich. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich hingegen skeptisch.

Die Bundesregierung will angesichts der hohen Kraftstoffpreise das Kilometergeld für Pkw in Höhe von 70 Pfennig in eine Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 80 Pfennig umwandeln. Insgesamt soll die Ölpreis-Hilfe für motorisierte Pendler Steuerausfälle in Höhe von 1,8 Mill. DM verursachen, die sich Bund, Länder und Kommunen nach einem festgelegten Schlüssel teilen. Zur finanziellen Entlastung der Länder haben sich Schröder und Eichel nach dem Bericht des "Tagesspiegel" bereit erklärt, die Maßnahme auf ein Jahr zu befristen. Dies sei jedoch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) zurückgewiesen worden. Auch der Hinweise auf die Kostenersparnisse durch die Verschiebung der Förderung der privaten Altersvorsorge auf 2002 habe die Länder nicht umstimmen können.

Zustimmung des Bundesrates erforderlich

Die Sprecherin des Ministeriums sagte, sie könne den Bericht nicht bestätigen. Konkrete Änderungen am Gesetzesvorhaben gebe es nicht. Es gelte nach wie vor der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf. Dieser soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Wegen der Entfernungspauschale und ihrer Kostenwirkung ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Für den zur Milderung der gestiegenen Heizölkosten vorgesehenen Zuschuss an sozial schwache Haushalte alleine wäre hingegen keine Zustimmung der Länder notwendig. Eichel zieht ein solches Aufschnüren offenbar in Betracht. "Der Bund wird da, wo er handeln kann, auf jeden Fall handeln", sagte er einer Zeitung. Die Bürger müssten jetzt ihre Ölrechnung bezahlen: "Dabei brauchen sie Hilfe, und wir werden ihnen helfen." Er forderte die Länder erneut auf, ihren ursprünglichen Forderungen nach einem Ausgleich Taten folgen lassen. Er hoffe, die Vernunft werde im Gesetzgebungsverfahren siegen. In der anfänglichen Diskussion hatten sich Beck, Clement und ihr Amtskollege aus Niedersachsen, Sigmar Gabriel (SPD) für eine Entfernungspauschale ausgesprochen.

Die Eichel-Sprecherin sagte, sie habe keine Kenntnis über eine Aufsplittung. Es bestehe ihrer Kenntnis nach auch kein Zusammenhang zwischen der anteiligen Finanzierung der Entfernungspauschale verschobenen staatlichen Förderung für die private Altersvorsorge. Sie trat ferner Berichten über Verzögerungen entgegen. Man rechne nach wie vor damit, dass die geplanten Entlastungen zu Beginn des Jahres wirksam werden können. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtet, durch die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern werde der Beginn der Förderung für die Heizkosten verzögert. Gleiches gelte auch für Entfernungspauschale. "In diesem Jahr wird das nichts mehr - wenn überhaupt", zitierte das Blatt einen SPD-Ländervertreter.

Bund soll Löwenanteil bezahlen

Im ZDF sagte Beck, er sei zuversichtlich, in den Gesprächen mit Eichel eine konstruktive Lösung zu finden. Man komme in dieser Frage voran und werde bis zur Entscheidung des Bundesrates im Dezember eine Lösung finden. Der Bund müsse jedoch bei dem Paket aus Heizölzuschuss und Entfernungspauschale den Löwenanteil bezahlen. "Ich sehe eine Chance, dass wir uns da vernünftig in dieser Größenordnung verständigen", sagte Beck.

Steinbrück sagte, sein Land werde der Entfernungspauschale trotz eines finanziellen Entgegenkommens der Bundesregierung nicht zustimmen. Die finanziellen Einbußen seien für das Land nicht hinnehmbar, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Durch die Steuersenkungen im kommenden Jahr sei der Haushalt des Landes bereits ausgetrocknet.

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