Zustimmung des Bundesrates erforderlich
Regierung läßt Sicherheitspaket nahezu unverändert

Die Bundesregierung hat den meisten Wünschen der Länder nach einer Verschärfung des zweiten Sicherheitspakets von Innenminister Otto Schily (SPD) eine Absage erteilt. Von den insgesamt 26 Änderungswünschen des Bundesrats wies die Regierung 14 ab, stimmte fünf zu und sagte in sieben Fällen eine Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu.

rtr BERLIN. Nach der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Antwort auf die Wünsche der Länderkammer, über die am Freitag die "Frankfurter Rundschau" berichtete und die Reuters vorlag, lehnt die Regierung unter anderem die Regelausweisung von Ausländern ab, die des Extremismus lediglich verdächtigt werden.

Mit dem Sicherheitspaket II, über das der Bundestag noch nicht debattiert hat, will die Bundesregierung die innere Sicherheit als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September in den USA verstärken. Das Paket sieht unter anderem vor, dass neben dem Foto künftig in Ausweise zusätzliche Merkmale wie etwa Fingerabdrücke aufgenommen werden können. Das Programm bedarf der Zustimmung des Bundesrats.

Keine Daten von 13- bis 15-jährigen bei den Verfassungsschutzämtern

Die Bundesregierung wies auch der Vorschlag des Bundesrats zurück, die Daten extremismusverdächtiger 13- bis 15-Jähriger bei den Verfassungsschutzämtern zu speichern. Die Speicherung von Daten dieses Personenkreises könne "auch dann einschneidende Folge für den Lebensweg der Minderjährigen haben, wenn die Betroffenen nach Vollendung des 16. Lebensjahres nicht mehr auffällig werden", heißt es. Als nicht erforderlich wurde auch der Vorstoß der Länderkammer zurückgewiesen, dass Ausländerbehörden der Länder, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen übermitteln, vorher das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz unterrichten.

Zustimmend äußerte sich die Bundesregierung aber zu dem Wunsch der Länder, die Kosten für das Sicherheitspaket II ausgewogen aufzuteilen. "Ja" sagte die Regierung schließlich zu der Bitte des Bundesrats nach Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter von Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften. Danach können künftig bei den Sicherheitsbehörden wie der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Gauck-Behörde Informationen über die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern erfragt werden.

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