Zustimmung für Eichels Vorlage
Kabinett verabschiedet Stabilitätsprogramm

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das so genannte aktualisierte Stabilitätsprogramm verabschiedet, das die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands aufzeigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte, das Programm habe das Kabinett in der von ihm vorgelegten Form passiert.

Reuters BERLIN. In dem Programm geht die Regierung nach früheren amtlichen Angaben auf Basis einer Wachstumsschätzung für das kommende Jahr von rund 1,25 % von einem deutschen Staatsdefizit von 2,5 % in diesem und zwei Prozent im nächsten Jahr aus - je ein Prozentpunkt mehr als im vorangegangenen Stabilitätsprogramm. Bekräftigt wird das Ziel, 2004 einen ausgeglichenen Staatsetats vorzulegen. Das Programm muss nun der EU-Kommission zugeleitet werden.

Das Stabilitätsprogramm soll die Perspektiven der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Landes aufzeigen und umfasst auflagengemäß auch ein so genanntes "Sensitivitätsszenario". Darin wird die Etatentwicklung auf Basis einer schlechteren Wachstumsentwicklung skizziert. In diesem Negativ-Szenario wird nach Angaben des Finanzministeriums von einem deutschen Wachstum von nur rund 0,75 % im nächsten Jahr sowie rund 2,25 % in den Folgejahren ausgegangen. Daraus würde sich ergeben, dass erst 2006 ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sei. Die Defizitquote in 2002 würde bei 2,5 % liegen. Allerdings hält das Bundesfinanzministerium eine solche Entwicklung für eher unrealistisch, auch wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) wiederholt auf etliche Prognoserisiken verwiesen hatte.

Eichel hatte in den vergangenen Tagen seine Amtskollegen in der Euro-Gruppe über die aktuelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft und des Staatshaushalts informiert. Nach Angaben von EU-Amtskollegen habe der Minister dabei eingeräumt, dass Deutschland - anders als offiziell dargestellt - das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts 2004 vermutlich nicht erreichen werde. Das sei erst 2006 zu erwarten. Eine Sprecherin von Eichel hatte dem allerdings widersprochen. Da sei offenbar etwas falsch verstanden worden, hatte sie erklärt.

Die Basis für das aktualisierte Stabilitätsprogramm hatte kürzlich der Finanzplanungsrat errechnet, dem Experten von Bund, Ländern, Gemeinden und auch der Bundesbank angehören. Die Experten waren auf Basis einer Wachstumsschätzung von rund 0,75 % für dieses und rund eineinviertel Prozent im nächsten Jahr zur Prognose gekommen, dass der Staatshaushalt in diesem Jahr mit 2,5 % und im nächsten Jahr mit zwei Prozent im Defizit landen werde.

Die EU-Kommission, die das deutsche Wachstum mit 0,7 % in 2002 deutlich geringer als die Bundesregierung ansetzt, geht sogar für das kommende Jahr von einem deutschen Etatdefizit von 2,7 % aus. Damit käme Deutschland der geltenden Defizitobergrenze in der Euro-Region von drei Prozent sehr nahe. Wegen der schwachen Wachstumsentwicklung in Europa werden allerdings voraussichtlich fast alle Euro-Länder ihre ursprünglichen Defizitziele für 2001 und 2002 nicht erreichen.

Deutschland muss, wie andere Länder der Euro-Gruppe, sein aktualisiertes Stabilitätsprogramm noch im Dezember in Brüssel vorlegen. Das Programm ordnet sich ein in das im Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro gesetzte Ziel, mittelfristig ausgeglichene Haushalte in der Euro-Zone und danach gar Überschüsse zu erzielen. Der Pakt sieht für den Fall, dass die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts von einem Land verfehlt wird, Sanktionen vor. Bei dem jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister hätten aber alle Länder zugesagt, die Schuldengrenze von drei Prozent einzuhalten, erklärten Teilnehmer des Treffens.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%