Zustimmung im EU-Reformkonvent
EU-Gesetzgebung soll einfacher werden

Die europäische Gesetzgebung soll wesentlich vereinfacht werden. An die Stelle von jetzt mehr als 15 verschiedenen Verfahren für EU-Vorschriften sollen künftig nur noch sechs kommen.

HB/dpa BRÜSSEL. Dafür zeichne sich eine Zustimmung im EU-Reformkonvent ab, berichtete dessen Präsident, der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d'Estaing, am Freitag nach der Sitzung in Brüssel.

Die Verfahren der Gesetzgebung sollen auch in der EU-Verfassung vorgeschrieben werden, für die der Konvent zum Abschluss seiner Arbeit im nächsten Frühjahr einen Text vorlegen will. Auf EU-Ebene soll es nach der Empfehlung einer Konvents-Arbeitsgruppe "Rahmengesetze" geben, deren Details auf nationaler Ebene ausgefüllt werden können. "Gesetze" würden sofort verbindlich. Weitere Vorschriften könnten durch "Beschlüsse" und "Verordnungen" erlassen werden. Zur Gesetzgebung könnten außerdem weniger verbindliche "Empfehlungen" und "Stellungnahmen" gehören.

Giscard verteidigte seine Idee zur Einrichtung eines "Kongresses der Völker Europas" gegen Kritik an einer Aufblähung der europäischen Institutionen. In dem Kongress sollten Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten zusammenkommen, betonte der Konventspräsident. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Parlamente in einer bald auf 25 Staaten erweiterten Union ohne ein gemeinsames Forum bleiben sollten. Am Vortag hatten sich Belgien, Luxemburg und die Niederlande in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen "Kongress der Völker" gewandt.

Distanziert äußerte sich Giscard zu dem am Vortag von der EU-Kommissionen vorgeschlagenen Text einer Verfassung. Vieles sei noch zu klären, der Text sei zu lang und seine Sprache häufig unverständlich, monierte der Konventspräsident. Die Brüsseler Kommission sieht eine EU-Verfassung vor, die ihre eigene Stellung stärken und ihr mehr Einfluss auf die EU-Außenpolitik geben würde. Auch hiergegen meldete Giscard Bedenken an.

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