Zustimmung von 97 Prozent
Berliner CDU kürt Steffel offiziell zum Spitzenkandidaten

Die Berliner CDU zieht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel als Spitzenkandidat in die Neuwahl des Abgeordnetenhauses im Herbst. Der 35-jährige Unternehmer wurde am Sonntag von den Delegierten eines Landesparteitags mit einer Zustimmung von 97 Prozent in dieses Amt gewählt.

Reuters BERLIN. Steffel richtete nach seiner Wahl heftige Angriffe auf den von der PDS tolerierten rot-grünen Minderheitssenat, der Mitte Juni durch den Sturz des langjährigen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) ins Amt gekommen war. Die PDS bezeichnete es als ihr Ziel, nach der Wahl in den künftigen Senat einzutreten.

Steffel, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt bei seiner Wahl 328 von 340 abgegebenen Stimmen. Zehn Delegierte stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich der Stimme. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus warf SPD, Grünen und PDS vor, die Stadt einem sozialistisch-marxistischen Experimenten auszuliefern. Der SPD unter dem neuen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hielt Steffel einen "Pakt mit den Kommunisten" vor. Damit hätten die Sozialdemokraten die politische Mitte verlassen. "Dieser Übergangssenat ist ein Untergangssenat", sagte Steffel mit Blick auf die Absicht des Senats, so schnell wie möglich Neuwahlen herbeizuführen.

Der von den Delegierten mit stehenden Ovation und "Steffel"-Schildern gefeierte Spitzenkandidat bekräftigte, dass die CDU weiterhin am 21. Oktober als Wahltermin festhalte. Einzig dieser Tag sei rechtlich unanfechtbar. Dagegen wollen SPD, Grüne und PDS am 23. September wählen lassen. Zur Selbstauflösung des Parlaments mit Zwei-Drittel-Mehrheit sind die Stimmen der CDU erforderlich, die 40 Prozent der Abgeordneten stellt.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf machte deutlich, dass seine Partei Regierungsverantwortung anstrebe. "Wenn wir einen Spitzenkandidaten aufstellen, wollen wir uns nicht in die Opposition verdrücken", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die SED-Nachfolgepartei geht mit ihrem früheren Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi als Spitzenkandidat in die Neuwahl.

Den Haushalt will Wolf auch über einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst sanieren. "Dies wollen wir in einem solidarischen Beschäftigungspakt mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erreichen", sagte Wolf. Er denke vor allem an Modelle zur Altersteilzeit und zur Teilzeitarbeit. Insgesamt müsse der Personaletat, der 14 der 16 Milliarden Mark Steuereinnahmen verschlingt, um eine Milliarde Mark entlastet werden. Betriebsbedingte Kündigungen lehnte er ab.

DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann riet dem Senat dagegen auch zur Entlassung von Mitarbeitern. Es sei "höchste Zeit, betriebsbedingte Kündigungen zu ermöglichen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Zeitung "Welt am Sonntag". Neben Entlassungen im öffentlichen Dienst sprach sich Zimmermann für die Schließung von Krankenhäusern sowie einen drastischen Personalabbau bei der Polizei und in den Verwaltungen aus. Zimmermann wiederholte frühere Einschätzungen seines Instituts, dass die Hauptstadt ihre Finanzprobleme nicht aus eigener Kraft lösen könne. Es seien Hilfe des Bundes nötig.

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