Zustimmung zu Reformen
Schröder appelliert an den Bundesrat

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei den unionsgeführten Ländern um Zustimmung zu den rot-grünen Sparpaketen geworben. Zugleich bot er bei einer Rede im Bundesrat am Freitag auch Kompromissbereitschaft an. Der neue Präsident des Bundesrates, Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte zuvor in seiner Antrittsrede die Parteien aufgefordert, in politischen Streitfragen Kompromissfähigkeit zu zeigen.

HB/dpa BERLIN. Schröder sagte, er sei zuversichtlich, dass für die Gesetze eine einvernehmliche Lösung gefunden werde. Er rief die Länderkammer auf, die Reformgesetze zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheit und zur Ökosteuer so zügig wie möglich zu beraten, damit sie bereits ab Anfang kommenden Jahres greifen könnten. "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht auf rasche Entscheidungen."

Der Kanzler betonte, der Bundesrat habe bei der Verabschiedung von Gesetzen eine große Verantwortung. Dabei müsse wie in der Vergangenheit auch jetzt das Prinzip gelten: "Erst das Land - dann die Partei". Deshalb werbe er ausdrücklich um die Mitarbeit bei den Ländern bei den anstehenden Reformvorhaben. Nur gemeinsam könnten die aktuellen Schwierigkeiten überwunden und weit über die Legislaturperiode hinaus alle Kräfte des Landes mobilisiert werden.

Der 66-jährige Böhmer ist seit dem 1. November turnusgemäß für ein Jahr Präsident des Bundesrates. Er ist damit auch Vertreter des Bundespräsidenten. Er sagte, wenn unterschiedliche Mehrheiten zu diversen Entscheidungen kämen, müsse man aufeinander zugehen und einen demokratischen Kompromiss finden. "Ich glaube mich nicht zu täuschen, wenn ich sage, dass eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land genau dies von uns Politikern erwartet."

Böhmer begrüßte es, dass das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Bundesrats-Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz entscheiden wird. Sollte diese Entscheidung mit der Aufforderung verbunden werden, in der Geschäftsordnung des Bundesrates für solche Fälle Vorsorge zu treffen, werde man das Gespräch suchen. Böhmers Amtsvorgänger, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte im März das gespaltene Votum Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz auf Nachfrage als Zustimmung bewertet.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in einer Erwiderung auf die Kanzlerrede, im Bundesrat seien alle bereit, auf den Bundestag zuzugehen, um die schwierigen Probleme zu lösen. Es wäre aber eine Fehlinterpretation von Bundestreue, wenn Schröder erwarte, dass der Bundesrat mache, was der Kanzler vorgebe. Die Länder seien bereit, alles für Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Dazu würden Impulse von der Bundesregierung gebraucht, die aber fehlten. Der Bundesrat sei auch nicht bereit, handwerklich schlecht gemachte Gesetze durchzuwinken.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) appellierte an die Unions-Länder, Gesetzesbeschlüsse der Koalition erst zu prüfen, "bevor man sie in Bausch und Bogen ablehnt".

Die Rede Schröders war sein erster Auftritt nach seiner Wahl im September als Kanzler vor dem Bundesrat. Im November 1998 hatte er als neu gewählter Bundeskanzler erstmals im Bundesrat gesprochen. Es ist parlamentarische Praxis, dass sich ein Kanzler auch nach seiner Wiederwahl vor der Ländervertretung äußert.

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