Zustimmungspflichtige und -freie Teile der Koalitionsvorhaben
Mal mit Opposition, mal ohne sie

Wegen der Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat hat die rot-grüne Regierung ihre Gesetzesvorhaben in zustimmungspflichtige und zustimmungsfreie unterteilt.

HB/dpa BERLIN. Sie will die nicht zustimmungspflichtigen Teile möglichst noch vor Jahresende über die Hürden bringen. Bei den zustimmungspflichtigen Gesetzesteilen rechnet sie mit erheblichem Widerstand in der Länderkammer.

Allerdings kann die Union im Bundesrat auch bei den so genannten Einspruchgesetzen, die nicht zustimmungspflichtig sind, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel anrufen, Veränderungen herbeizuführen. Der Bundestag kann aber den Einspruch mit der so genannten Kanzlermehrheit, der absoluten Mehrheit der Mandate, abweisen. Das Gesetz kann dann unverändert in Kraft treten. Falls es Meinungsverschiedenheiten über die Zustimmungspflichtigkeit eines Gesetzes gibt, kann der Bundesrat über das Bundesverfassungsgericht eine Klärung herbeiführen.

Notpaket für Rente und Gesundheit

Das Notpaket für RENTE und GESUNDHEIT kann der Bundesrat zwar verzögern, aber angeblich nicht stoppen. So sind die meisten Kernelemente nach Rechtsansicht des Sozialministeriums nicht in der Länderkammer zustimmungspflichtig:

Das zustimmungsfreie Gesetzespaket zur "Sicherung der Beitragssätze" in Kranken- und Rentenversicherung enthält die Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser, den Beitragsstopp für die Krankenkassen und die Zwangsrabatte für die Pharmabranche. Auch umfasst es die Halbierung des Sterbegeldes und die höhere Versicherungspflichtgrenze. Insgesamt soll dies die Kassen im kommenden Jahr um 2,8 Mrd. Euro entlasten. Weiter sieht das Gesetz vor, dass der Rentenbeitrag zum Januar von 19,1 auf 19,5 % erhöht wird. Um einen höheren Anstieg zu vermeiden, sollen nach den Gesetzesplänen die Rücklagen der Rentenkassen von 80 auf 50 % einer Monatsausgabe sinken und der Höchstbeitrag für Gutverdiener massiv angehoben werden.

Das zustimmungspflichtige Teilpaket enthält nur zwei Maßnahmen für das Gesundheitswesen. Danach sollen auch die Verwaltungsausgaben der Kassen auf dem Stand des laufenden Jahres eingefroren werden. Dies soll die Kassen um 200 bis 300 Mill. Euro entlasten. Weitere Einsparungen sollen Festbeträge für patentgeschützte Arzneien bringen.

Hartz-Konzept

Die Umsetzung des HARTZ-KONZEPTES zur Verbesserung des Arbeitsmarktes teilt Rot-Grün in ein zustimmungspflichtiges und zustimmungsfreies Gesetz auf:

Mit dem "Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", das nicht zustimmungspflichtig ist, werden die so genannten Personal-Service-Agenturen (PSA) festgeschrieben. Zudem wird hier die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geregelt. Das Einkommen des Ehepartners wird angerechnet. Die Regelung geht vom steuerlichen Existenzminimum eines Alleinstehenden aus. In diesem Gesetzentwurf sind auch die Beiträge zur Konsolidierung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundes enthalten.

Im STEUER- und FINANZPOLITISCHEN Teil der Gesetze sind Neubestimmungen bei der Öko-Steuer nicht zustimmungspflichtig, ebenso wenig natürlich Haushalt und Nachtragshaushalt. Alle weiteren Streich- und Einsparregelungen wie etwa bei der Eigenheimzulage oder der Besteuerung von Dienstwagen müssen durch den Bundesrat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%