Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten
Europaweiter Emissionshandel ab 2005 steht vor der Tür

Im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel wollten sich die EU-Umweltminister am Montag in Brüssel über Regeln für den Kauf und Verkauf von "Verschmutzungsrechten" zwischen Unternehmen einigen.

HB/dpa BRÜSSEL. "Die Bundesregierung begrüßt die Einführung dieses Handelssystems. Das ist eine umwelt- und wirtschaftspolitische Herausforderung", sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unter Hinweis auf "die deutsche Vorreiterrolle bei der Klimaschutzpolitik".

Beim Emissionshandel soll Betreibern von Industrieanlagen wie Kraftwerke oder Zementfabriken jährlich abnehmende Verschmutzungszertifikate etwa über den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zugeteilt werden. Überschüssige Rechte können an Unternehmen verkauft werden, die die festgelegten Verschmutzungsgrenzen noch nicht einhalten können. Auf diese Weise sollen Betriebe zu einer umweltfreundlicheren Produktion angehalten und die Emissionen kostenwirksam reduziert werden.

Trittin verwies auf die Chancen für die deutsche Industrie, die den Schadstoffausstoß auf Grund einer Selbstverpflichtung bereits beträchtlich gesenkt habe. "Wo soll man Emissionsrechte kaufen, wenn nicht dort, wo eingespart wird, also in Deutschland", sagte Trittin. An dem Emissionshandel sollen sich rund 4500 Industrieanlagen in der EU beteiligen, mehr als die Hälfte von ihnen befinden sich in der Bundesrepublik.

Trittin trat bei den Beratungen für einen mit der EU-Kommission verabredeten Kompromiss ein, wonach die Vorleistungen deutscher Unternehmen bei der Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes angerechnet werden. Der auf dem Tisch der Ministerrunde in Brüssel liegende Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft sah auch vor, das Unternehmen im Zuge des Handelssystems ihre Verschmutzungsrechte auf freiwilliger Basis in einem Branchenpool gemeinsam verwalten können. Dies hatte Deutschland verlangt. Die Rechte sollen außerdem bis 2012 umsonst an die Unternehmen verteilt und nicht, wie von einigen Ländern gefordert, versteigert werden.

Nach dem internationalen Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz muss die EU die wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum von 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 8 % vermindern. Nach einer EU-internen Aufteilung soll Deutschland als größter Emittent innerhalb der Gemeinschaft eine anteilsmäßige Reduzierung von 21 % beisteuern. Davon hat sie aber bereits durch die Selbstverpflichtung der Industrie und andere Umweltschutzmaßnahmen einen Anteil von 18 % erreicht.

Deshalb sei eine deutsche Teilnahme an dem Emissionshandel eigentlich nicht zwingend notwendig, sagte der Umweltminister. Er unterstütze ihn aber trotzdem, weil ohne dieses neue System verschiedene EU-Mitgliedsländer keine Chance hätten, ihr nationales Kyoto-Ziel zu erreichen. "Ohne den deutschen Beitrag wäre die Europäische Union nicht auf dem Pfad der Reduzierung", sagte Trittin.

Nach einer Einigung im EU-Ministerrat muss sich im nächsten Schritt das Europäische Parlament in zweiter Lesung mit dem Thema beschäftigen.

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